habe, drei Posten werden da gebunden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Regierungsbank?) Wir reden über das Budget und kein Mensch sitzt auf der Regierungsbank. Das ist in Ordnung. Wir stellen nur fest, das ist bezeichnend.
Ich möchte aber jetzt, weil die Zeit fortgeschritten ist, über einen Komplex sprechen, der die Fachhochschulen einbezieht. Ich möchte von einer österreichischen Erfolgsgeschichte berichten. Seit 20 Jahren sind die Fachhochschulen in Österreich ein Erfolgsgeschichte. Diese wird aber leider seit dem Jahr 2010 sukzessive durch die Bundesregierung gefährdet. Warum? – Es wurde der Fachhochschulbereich bis zum Jahre 2010 sukzessive ausgebaut. Ab da herrscht nach dem letzten Fachhochschulplan für die Jahre 2010/11 bis 2012/13, der im Jahr 2009 erstellt worden ist, Stillstand. In diesem letzten Fachhochschulplan heißt es in der Präambel:
„Der nunmehrige Fachhochschulplan 2010/11 bis 2012/13 steht grundsätzlich im Zeichen der qualitativen Weiterentwicklung und Konsolidierung.“
Übersetzt heißt das, wir bauen nicht weiter aus, weil kein Geld dafür da ist.
Weiters heißt es im Bericht: „Die notwendige Budgetkonsolidierung des Bundes sowie die derzeit wirtschaftlich herausfordernden Rahmenbedingungen machen vorerst ein quantitatives Wachstum des Fachhochschulsektors im bisherigen Ausmaß nicht möglich. Aus diesem Grund wird für die nächsten drei Studienjahre (2010/11 bis 2012/13) zunächst kein Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan wie bisher, sondern lediglich ein Fachhochschulplan vorgelegt, der die inhaltlichen Schwerpunkte des Fachhochschulsektors für die nächsten drei Studienjahre festlegt.“
Somit fehlt diesem ganz wichtigen Sektor seit dem Wintersemester 2013, also ab jetzt, jegliche Planungsgrundlage vonseiten der Politik. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für einen Fachhochschulstudienplatz – das wird alles über Studienplätze abgerechnet – seit dem Jahr 2009 nicht erhöht. Was bedeutet das inflationsbedingt? – Hier sind für einen Studienplatz in den letzten vier Jahren um rund 12 Prozent weniger Ressourcen vorhanden.
Aus unserer Sicht ist das ein inakzeptabler Zustand, zumal die aktuelle Bundesregierung jetzt auch im Regierungsprogramm verspricht, im Rahmen eines zukünftigen Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans sowohl die Fachhochschulplätze auf 50 000 Plätze auszubauen, als auch die Fördersätze zu erhöhen. – Das klingt alles hervorragend, aber das steht natürlich alles unter all diesen Vorbehalten.
Ich zitiere auch gerne den Arbeiterkammerpräsidenten, Herrn Kaske, der das als eklatante soziale Ungerechtigkeit empfindet, wie es derzeit zugeht. Er sagt, dass es ein Skandal sei, dass derzeit 39 000 von 55 000 Bewerbern jedes Jahr weggeschickt werden müssen. Er unterstützt daher einen massiven Ausbau der Plätze, nicht zuletzt weil das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.
Ich erlaube mir jetzt, diesbezüglich zwei Anträge einzubringen:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter
betreffend Erstellung eines Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, unverzüglich einen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan vorzulegen, der einen Ausbau der Fachhochschulplätze auf zumindest 50 000 Plätze vorsieht.“
*****
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite