Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 254

Ein weiterer Antrag:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Fördersätze für Fachhochschul-Studienplätze

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, unverzüglich die Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze um zumindest 12 Prozent zu erhöhen.“

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Wir ersuchen Sie höflichst, da mitzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die beiden Anträge sind ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

betreffend Erstellung eines Fachhochschul Entwicklungs- und Finanzierungsplan

eingebracht in der 9. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 29. Jänner 2014 im Zu­ge der Behandlung von TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.):

Der Fachhochschulsektor ist seit 20 Jahren eine österreichische Erfolgsgeschichte, die seit 2010 durch die rot-schwarze Bundesregierung gefährdet ist. Wurde bis dahin der Fachhochschulsektor sukzessive ausgebaut, so herrscht seit dem letzten Fachhochschul­plan 2010/11-2012/13 Stillstand. „Der nunmehrige Fachhochschulplan 2010/11 - 2012/13 steht grundsätzlich im Zeichen der qualitativen Weiterentwicklung und Konsolidierung. Die notwendige Budgetkonsolidierung des Bundes sowie die derzeit wirtschaftlich he­rausfordernden Rahmenbedingungen machen vorerst ein quantitatives Wachstum des Fachhochschulsektors im bisherigen Ausmaß nicht möglich. Aus diesem Grund wird für die nächsten drei Studienjahre (2010/11 - 2012/13) zunächst kein Fachhochschulentwick­lungs- und Finanzierungsplan wie bisher, sondern lediglich ein Fachhochschulplan vorge­legt, der die inhaltlichen Schwerpunkte des Fachhochschulsektors für die nächsten drei Studienjahre festlegt.“, ist der Präambel des Fachhochschulplans 2010/11-2012/13 zu entnehmen.

Der ehemalige Bundesminister Karlheinz Töchterle hat den Stillstand des Fachhoch­schulsektors, den seine Vorgängerin Beatrix Karl eingeläutet hat, noch auf die Spitze getrieben. Er war nicht in der Lage einen neuen Fachhochschulplan vorzulegen. Somit fehlt dem Fachhochschulsektor seit dem Wintersemester 2013 jegliche Planungs­grundlage von Seiten der Politik.

Im Regierungsprogramm 2013-2018 verspricht die aktuelle Bundesregierung,