Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 255

dass „im Rahmen eines zukünftigen Fachhochschulentwicklungs- und -finanzierungs­plans die Fachhochschulplätze auf 50.000 Plätze ausgebaut werden“.

Laut orf.at vom 31.5.2013, ist es für „AK-Präsident Rudolf Kaske ein ,untragbarer Zu­stand, dass die FH derzeit 39.000 von 55.000 Bewerbern pro Jahr wegschicken müs­sen‘. Daher unterstützt er die Forderung nach einem massiven Ausbau der Plätze. Dies sei nicht zuletzt auch eine ,Frage der sozialen Gerechtigkeit‘“

Damit Worten auch Taten folgen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher fol­genden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend; betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, unverzüglich einen Fachhochschul Entwicklungs- und Finanzierungsplan vorzulegen, der einen Aus­bau der Fachhochschulplätze auf zumindest 50.000 Plätze vorsieht“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Fördersätze für die Fachhochschul-Studienplätze

eingebracht in der 9. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 29. Jänner 2014 im Zu­ge der Behandlung von TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.):

Der Fachhochschulsektor ist seit 20 Jahren eine österreichische Erfolgsgeschichte, die seit 2010 durch die rot-schwarze Bundesregierung gefährdet ist. Wurde bis dahin der Fach­hochschulsektor sukzessive ausgebaut, so herrscht seit dem letzten Fachhochschul­plan 2010/11-2012/13 Stillstand. „Der nunmehrige Fachhochschulplan 2010/11 - 2012/13 steht grundsätzlich im Zeichen der qualitativen Weiterentwicklung und Konsolidierung. Die notwendige Budgetkonsolidierung des Bundes sowie die derzeit wirtschaftlich he­rausfordernden Rahmenbedingungen machen vorerst ein quantitatives Wachstum des Fachhochschulsektors im bisherigen Ausmaß nicht möglich. Aus diesem Grund wird für die nächsten drei Studienjahre (2010/11 - 2012/13) zunächst kein Fachhochschulent­wicklungs- und Finanzierungsplan wie bisher, sondern lediglich ein Fachhochschulplan vorgelegt, der die inhaltlichen Schwerpunkte des Fachhochschulsektors für die nächsten drei Studienjahre festlegt.“, ist der Präambel des Fachhochschulplans 2010/11-2012/13 zu entnehmen.

Der ehemalige Bundesminister Karlheinz Töchterle hat den Stillstand des Fachhoch­schulsektors, den seine Vorgängerin Beatrix Karl eingeläutet hat, noch auf die Spitze getrieben. Er war nicht in der Lage einen neuen Fachhochschulplan vorzulegen. Somit fehlt dem Fachhochschulsektor seit dem Wintersemester 2013 jegliche Planungsgrund­lage von Seiten der Politik.

Darüber hinaus wurden die Fördersätze für einen Fachhochschulstudienplatz seit dem Jahr 2009 nicht mehr erhöht, was bedeutet, dass inflationsbedingt der Bund um etwa 12% weniger pro Studienplatz zahlt als noch vor vier Jahren.