Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 256

Im Regierungsprogramm 2013-2018 verspricht die aktuelle Bundesregierung,

dass „die Fördersätze erhöht werden“.

Damit Worten auch Taten folgen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher fol­genden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend; betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, unverzüglich die Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze um zumindest 12% zu erhöhen“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

19.30.57

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben es schon erwähnt, auch ich begrü­ße den Abänderungsantrag des Budgetausschusses sehr, der sich darauf festlegt, im Jahr 2014 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter zu kür­zen. Das ist sehr erfreulich und sehr fein. Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2014 die Talsohle endlich durchschritten haben und 2015 die Mittel dann steigen werden.

Das sind Mittel, mit denen wir zum Beispiel helfen, in Uganda, in Kisoro, Wassergenos­senschaften zu gründen, die Tausende von Menschen mit gesundem Trinkwasser ver­sorgen können. Es sind zum Beispiel Gelder, die in Äthiopien Frauen helfen, ihre Rechte einzufordern und Zugang zum Justizsystem zu bekommen. Das sind Gelder, die dafür verwendet werden, dass in Bhutan Kleinwasserkraftwerke gebaut werden, damit Hunderte von Häusern mit Strom versorgt werden können, im Übrigen in so einer Art und Weise, dass auch die Nistplätze der Schwarzhalskraniche durch unterirdische Leitungen nicht gefährdet werden. Ich bin mir ganz sicher, wir tun damit auch etwas für das Bruttonationalglück von Bhutan.

Es sind auch Projekte wie zum Beispiel in Chisinau, in Moldawien, wo hospitalisierte Kinder, die lange im Krankenhaus sind, Unterricht bekommen. Frauen in Nisporeni be­kommen eine Wasserversorgung. Ich war letztes Jahr dort und habe sie gefragt, was sie denn mit der gewonnenen Zeit tun werden, mit den ungefähr drei bis vier Stunden, die jede von diesen Frauen zukünftig mehr haben wird. Eine hat gesagt: Ich bin mir si­cher, ich werde viel mehr Zeit haben zu lächeln.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein sehr guter Schritt für die bilatera­le Entwicklungszusammenarbeit. Für die Official Development Assistance bringt es natürlich nicht sehr viel, wenn wir sozusagen von der Multilateralen in die Bilaterale umschaufeln, ich glaube, wir brauchen beide. Das sind keine kommunizierenden Gefä­ße. Die multilaterale EZA hat ihre Berechtigung, genauso wie die bilaterale EZA. Ich würde mir wünschen, dass wir beide stabil steigern. Ich denke, dass beide sehr wichtig sind, aber jedenfalls ist dieser Schritt, sich darauf festzulegen, im Jahr 2014 die Bilate­rale nicht weiter zu kürzen, ein ganz wichtiges Fundament für das, was wir im Koali­tionsabkommen festgeschrieben haben, nämlich einen gesetzlich abgesicherten Stu­fenplan zu entwickeln.

Der hilft einerseits, dass es wirkliche Steigerungen in der bilateralen EZA gibt, dass diese Ausgaben nicht mehr als Ermessensausgaben gerechnet werden, wodurch sie