dann nicht mehr so leicht gekürzt werden können wie jetzt, und dass es andererseits auch zu einer besseren Koordinierung aller Ressorts kommt, weil es ein Stufenplan hin zur Steigerung der gesamtheitlichen ODA sein soll.
Ich freue mich sehr auf die Arbeit. Irgendjemand wird sich finden, der die Arbeit machen wird. Ich kann versichern, dass wir als sozialdemokratischer Parlamentsklub sehr gerne bereit sind, uns da sehr zu involvieren und auch zu investieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
19.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
19.34
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Ja, es wird sich ja doch jemand finden, der die Entwicklungszusammenarbeit auch tatsächlich ernst nimmt. So auch das Zitat von Sebastian Kurz: „Die Entwicklungszusammenarbeit war bisher wirklich kein Ruhmesblatt für Österreich.“ Oder: „Was staatliche Mittel betrifft, liegen wir noch immer sehr weit weg vom Ziel.“
Sebastian Kurz, der neue Außenminister, hat natürlich tatsächlich vollkommen recht. Das ist aber anscheinend für den neuen Außenminister auch nur eine politische Analyse und kein politischer Handlungsauftrag, denn genau dieses Budgetprovisorium zeigt genau, in welche Richtung es anscheinend geht: keine Erhöhung der bilateralen EZA, keine Unterstützung der multilateralen Organisationen, keine Unterstützung der Ärmsten der Welt.
Vom 0,7 Prozent-Ziel ist Österreich weit entfernt. Die direkte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurde auch in den letzten Jahren schändlichst gekürzt. Neue Kürzungen drohen, denn es gibt keinen Plan für 2015. Für 2014 gibt es zwar die Umschichtungen, aber keinen Plan für die nächsten Jahre.
Es wird echt Zeit, gemeinsam zu handeln, und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen
betreffend: Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Gesetzesinitiativen zur „österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe NEU“ mit folgenden Kernpunkten zuzuleiten:
1) einen eigenständigen Budgetpfad für die direkte Hilfe, da die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
– so wie meine Kollegin Petra Bayr schon ausgeführt hat –
keine Ermessensausgabe sein sollte,
2) die sofortige Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf 100 Millionen Euro pro Jahr
– extrem wichtig und dringend –,
um eine verlässliche Planungssicherheit für Projekte und eine langfristige Unterstützung zu sichern,
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