Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 258

3) rasche Verabschiedung eines Stufenplans für die gesamte Entwicklungszusammen­arbeit Österreichs zur Erreichung des 0,7 %-Ziels und

4) die sofortige Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro pro Jahr.

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Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der verlesene Antrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen

Begründung

Die Entwicklungszusammenarbeit in Österreich ist in einer prekären Situation. Das be­trifft nicht nur die Budgetierung, wo Österreich meilenweit vom vereinbarten 0,7% Ziel meilenweit entfernt ist, sondern auch ihre gesetzliche Verankerung. Zitat Sebastian Kurz dazu am 17.12.2013: „Die Entwicklungszusammenarbeit war bisher wirklich kein Ruhmesblatt für Österreich. Es wird zwar sehr viel privat investiert und gespendet, aber was staatliche Mittel betrifft, liegen wir noch immer sehr weit weg vom Ziel, das ein­deutig eine Gesamtaufgabe der Bundesregierung, nicht nur des Außenministeriums, ist.“

Dennoch schwebt das Spar-Damoklesschwert über der bilateralen Entwicklungszu­sammenarbeit. Angedrohte Kürzungen im Jahr 2014 werden zwar nicht durchgeführt, als entwicklungspolitischer Erfolg dieser Regierung kann dies aber auch nicht verkauft werden. Vielmehr bräuchte es eine rasche Erhöhung der Mittel und eine Neuaufstel­lung der verschiedenen Komponenten der österreichischen Entwicklungszusammenar­beit.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist das einzige direkt gestaltbare Instru­ment der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Trotz der oftmals wiederhol­ten Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung die Mittel für die EZA zu erhöhen und trotz überfraktioneller Entschließungsanträge die eine Erhöhung der bilateralen EZA verlangten, wurden die Mittel in den letzten Jahren nicht erhöht. Vielmehr wurden sie seit 2010 (99 Mio. Euro) deutlich gekürzt (2013: 82 Mio. Euro).

Auch wenn 2014 durch Auflösung von Rücklagen und Kürzungen von Beiträgen an in­ternationale Organisationen der ÖVP/SPÖ-Sparzwang in diesem Bereich abgefedert wurde und die bescheidene Dotierung erhalten bleibt, ist das in Anbetracht der Not­wendigkeiten und Zusagen, deutlich zu wenig. Für 2015 gibt es überhaupt noch keinen Plan. Langfristige Unterstützung und hohe Verlässlichkeit wären aber die Eckpfeiler ei­ner nachhaltigen und auch erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit. Da die direkte Entwicklungszusammenarbeit eine der wenigen Ermessensausgaben des Außenminis­teriums ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass weiter Kürzungen drohen. Wird gekürzt, dann geht dies zulasten der direkten Hilfe für die Ärmsten.