Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine klare budgetäre Verankerung bekommt und nicht als Ermessensausgabe Jahr für Jahr erneut von massiven Kürzungen bedroht ist.
Der Koalitionsvertrag sieht klare Punkte zur Erweiterung und Festigung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vor. Diese Punkte müssen rasch eine Umsetzung finden, damit die Ärmsten der Armen auf der Welt langfristig und verlässlich von Österreich solidarisch und nachhaltig unterstützt werden können.
Es gibt keinen Grund die Diskussionen und die Verhandlungen über die gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel zu verzögern. Die Notwendigkeit ist seit Jahren belegt. Die Expertisen der unzähligen engagierten Organisationen und Initiativen liegen vor. Es besteht jetzt die Möglichkeit die österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit einer breiten Mehrheit im Parlament und in der Zivilgesellschaft voranzubringen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Gesetzesinitiativen zur „österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe NEU“ mit folgenden Kernpunkten zuzuleiten:
1) einen eigenständigen Budgetpfad für die direkte Hilfe, da die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit keine Ermessensausgabe sein sollte,
2) die sofortige Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf 100 Millionen Euro pro Jahr, um eine verlässliche Planungssicherheit für Projekte und eine langfristige Unterstützung zu sichern,
3) rasche Verabschiedung eines Stufenplans für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit Österreichs zur Erreichung des 0,7% Ziels und
4) die sofortige Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro pro Jahr.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Der Spindelegger-Plan mit dem Nulldefizit 2016 muss umgesetzt werden! Wir müssen der Realität ins Auge sehen, die Staatsschulden sind in den vergangenen Jahren in nahezu allen westlichen Industrienationen gestiegen, nicht nur in Europa, ganz vorne dabei sind auch Japan und die USA. Wir haben in Österreich aktuell Schulden in der Höhe von 77,1 Prozent des BIP. Hier muss entgegengesteuert werden, das ist die Realität.
Realität ist natürlich auch, dass Österreich im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern sehr gut dasteht. Im Sinne des Ziels Nulldefizit 2016 wollen wir das
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