Parlamentarische Materialien

19.22.51

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wurde vom Herrn Staatssekretär, von der Frau Staatssekretär und von einigen Vorrednern die Wichtigkeit des gesetzlichen Budgetprovisoriums ja schon erwähnt. Ich bin nicht der Meinung meines Vorredners, der gemeint hat, dieses gesetzliche Budgetprovisorium müsse mit Gewalt durchgepeitscht werden.

Wir wissen, dass es wichtig und richtig ist, aufgrund der Verschiebungen der Ressorts in der Regierung und in dem Wissen, dass im ersten Halbjahr in einzelnen Bereichen mehr Geld ausgegeben wird und die Einnahmen erst später sprudeln, und unter Berücksichtigung der 500 Millionen €, die nächstes Jahr eingespart werden sollen, dass die Regierung ordentlich arbeiten soll. Ansonsten wirft man der Regierung wieder vor, sie leiste keine ordentliche Arbeit, und deshalb ist heute, wie gesagt, dieser Beschluss wichtig.

Es wurde heute auch schon des Öfteren und immer wieder hier in diesem Haus der Rechnungshof zitiert. Er ist wichtig, er zeigt auf, wo man einsparen kann, und zeigt einfach die Fehler auf, die in unserer alltäglichen politischen Tätigkeit, in den Ministerien und Staatssekretariaten gemacht werden. Auch jeder Betrieb wird durchleuchtet und es wird aufgezeigt, wo man eigentlich sinnlos Geld ausgibt und wo wir wieder einsparen können.

Das soll man sich auch zu Herzen nehmen, und deshalb verstehe ich den Redebeitrag von Herrn Darmann überhaupt nicht, der den Rechnungshof immer wieder zitiert. Wenn man den Rechnungshofbericht anschaut, dann weiß man, dass sich mein Heimatbundesland Kärnten, das in den letzten Jahren ja nicht gerade von der ÖVP regiert worden ist – wir waren zum Teil auch dabei –, bei den Umsetzungen der Vorgaben des Rechnungshofs im letzten Drittel befunden hat. Der Rechnungshof sagt, diese Sicherheitsreform ist für die Menschen wichtig. Ich weiß, dass Bürgermeister etwas anderes vertreten müssen, das ist für mich logisch, aber das ist für die Menschen wichtig, damit mehr Sicherheit gewährleistet ist.

Wir wissen, dass wir die Sicherheit im Staat zu verteidigen haben. Wir gehören noch immer zu den sichersten Ländern weltweit. Und warum? – Weil es schon einmal im Jahr 1991 eine Reform gegeben hat, bei der man in die Zukunft geschaut hat. Im Jahr 2001 hat es eine Reform gegeben, aber es gibt noch immer Länder, die ein bisschen besser sind als wir, aber wir wollen die Besten sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Von Experten ausgearbeitet und empfohlen, vom Rechnungshof gutgeheißen – also, dann stehen wir doch bitte zu diesen Reformen im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Es ist nicht zu glauben, dass da dagegen gearbeitet wird, um damit politisches Kleingeld zu machen, nur weil irgendwo Gemeinderatswahlen vor der Tür stehen, so wie in Kärnten.

Ich bin dafür nicht zu haben. Ich bin Politiker, weil ich Verantwortung tragen will für dieses Land, und da gehört die Sicherheit dazu. Es gibt keinen Polizisten weniger. Zum ländlichen Raum: Kein Bezirk verliert auch nur einen Polizisten, sie bleiben alle im Einsatzgebiet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Das ist der falsche Ansatz!)

19.26

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 252