Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 268

Budgets 2013 machen fast 24 Milliarden € aus. Das heißt, wir haben fast in derselben Höhe wie bei der Umsatzsteuer hier Lohnsteuereinnahmen zu beobachten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, da freut sich natürlich der Finanzminister, da freuen sich auch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Aber für die Arbeitnehmer ist das ein Problem, und die beginnen da zu verzweifeln.

Ich bin sehr dankbar, Frau Staatssekretärin, dass Sie auf die Arbeitnehmer hingewie­sen haben, dass Sie jetzt eine Steuerstrukturkommission einsetzen, denn diese brau­chen wir ganz dringend. Wir sehen es auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen: Wir können gar nicht so viel verhandeln, dass da nicht die Steuer einen sehr großen Teil wegnimmt. Die kalte Progression, meine sehr geschätzten Damen und Herren, schlägt gnadenlos zu, und das gehört geändert!

Ich darf das ein bisschen verdeutlichen. Wenn wir 2011 die Bruttobezüge um 3,6 Pro­zent erhöht haben, dann hat die Lohnsteuersteigerung fast 6 Prozent ausgemacht. Wenn wir 2012 auch sehr erfolgreich waren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer und 4,3 Prozent herausverhandelt haben, hat die Lohnsteuersteigerung 7 Prozent betragen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es wird natürlich eine Kraftanstrengung unserer Regierungsparteien bedeuten, hier den Arbeitnehmern zu helfen! In Österreich haben wir den zweithöchsten Eingangssteuersatz Europas. Der gehört abgesenkt auf zumindest 25 Prozent, und das ist das Ziel, das wir uns auch gesteckt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute hat es eine Pressekonferenz unseres Arbeiterkammer-Präsidenten Rudi Kaske gegeben, der einen sehr interessanten Vorschlag wiedergegeben hat. Er hat nämlich eine Studie der Universität Linz zitiert, in der es darum geht, eine Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von 1 Million € einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das heißt, all jene, die mehr als 1 Million € besitzen, hätten da einen Anteil zu berappen. Kollegin­nen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind 5 Prozent der Haushalte! Das heißt, das Vermögen ist in Österreich bei ganz wenigen konzentriert und dort gebunkert.

Wir müssen einfach über den Schatten springen – das hat meine Vorrednerin bereits angeführt –, auch über vermögensbezogene Steuern zu sprechen; vor allen Dingen weil es auch um eine Gegenfinanzierung geht und weil es auch um Spielräume geht, die wir brauchen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einen Satz anbringen, weil auch das heute Thema war, nämlich die Einsparung von Polizeiinspektionen. Ich bin da auch sehr selbstkritisch. Wenn es zu Strukturänderungen kommt, wenn es zu Maßnahmen kommt, durch die Strukturen ver­ändert werden, gibt es natürlich Angst, gibt es natürlich auch Kritik von den Betrof­fenen, aber eines muss ich schon sagen: Wie da jetzt die Kommunikation stattgefun­den hat, das ist absolut nicht okay, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da gibt es bessere Vorgangsweisen.

Ich habe heute Gelegenheit gehabt, mit drei Bürgermeistern aus meinem engsten Um­feld zu sprechen, aus Hallstatt, aus Gosau und aus St. Wolfgang. Die haben heute noch keine offizielle Verständigung der offiziellen Stellen über die Vorgehensweise, die wissen das ausschließlich aus den Medien, aus der Zeitung. Das ist nicht gescheit, das ist auch nicht gut, da gehört anders vorgegangen, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Was das Budgetprovisorium anbelangt: Ich glaube, das ist gut vorbereitet, und darum wird es auch die Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.02