Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 267

Geschätzte Wirtschaftsbund-Abgeordnete, wenn Sie heute da sitzen bleiben, dann möch-
te ich nie mehr von der ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“ hören. Dann brauchen wir eine Entfaselung der ÖVP! Denn dann ist es ein reines Gefasel, was da die ganze Zeit läuft. (Beifall bei NEOS-LIF, FPÖ und Grünen sowie beim Team Stronach.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Mag. Niko Alm, Dr. Rainer Hable, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteu­ergesetz,

eingebracht im Zuge der Debatte über ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vor­sorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die geplante Novelle im Einkom­mensteuergesetz durch das Abgabenänderungsgesetz betreffend der Neugestaltung des Gewinnfreibetrages zu verhindern und den Status Quo (Stand 29.01.2014) beizu­behalten.“

Begründung

Der Gewinnfreibetrag stellt für Unternehmer_innen das Äquivalent zur Sechstelbegüns­tigung (Begünstigung des „13./14.Monatsgehalts“) der Unselbstständigen dar. Der Ge­winnfreibetrag soll in Zukunft nur noch dann geltend gemacht werden können, wenn damit Realinvestitionen getätigt worden sind.

Damit wird eine bereits bestehende Ungleichbehandlung von selbständig und unselb­ständig Erwerbstätigen hinsichtlich der Anwendung des Einkommensteuertarifs weiter verschärft.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

19.57.29

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für 2014 und 2015 wird es, wie wir ja wissen, ein Doppelbudget geben. Bis Ende April soll dieses Doppelbud­get vorliegen. Der parlamentarische Fahrplan ist ja abgesteckt, wir kennen ihn bereits. Dieses Provisorium baut im Wesentlichen auf dem Budgetvoranschlag 2013 auf. Man ist sehr vorsichtig und sehr sparsam vorgegangen, daher auch die Einschränkungen bei den Ermessensausgaben, die heute von der Opposition ja schon besonders aufs Korn genommen worden sind.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf ein Problem der Arbeitnehmer hinweisen, weil das gerade das Budget 2013 ganz besonders gezeigt hat, und das ist auch ein wenig selbstkritisch zu sehen: Die Lohnsteuereinnahmen des