Geschätzte
Wirtschaftsbund-Abgeordnete, wenn Sie heute da sitzen bleiben, dann möch-
te ich nie mehr von der ÖVP
„Entfesselung der Wirtschaft“ hören. Dann brauchen wir eine
Entfaselung der ÖVP! Denn dann ist es ein reines Gefasel, was da die ganze
Zeit läuft. (Beifall bei NEOS-LIF, FPÖ und Grünen
sowie beim Team Stronach.)
19.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Mag. Niko Alm, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz,
eingebracht im Zuge der Debatte über ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die geplante Novelle im Einkommensteuergesetz durch das Abgabenänderungsgesetz betreffend der Neugestaltung des Gewinnfreibetrages zu verhindern und den Status Quo (Stand 29.01.2014) beizubehalten.“
Begründung
Der Gewinnfreibetrag stellt für Unternehmer_innen das Äquivalent zur Sechstelbegünstigung (Begünstigung des „13./14.Monatsgehalts“) der Unselbstständigen dar. Der Gewinnfreibetrag soll in Zukunft nur noch dann geltend gemacht werden können, wenn damit Realinvestitionen getätigt worden sind.
Damit wird eine bereits bestehende Ungleichbehandlung von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen hinsichtlich der Anwendung des Einkommensteuertarifs weiter verschärft.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für 2014 und 2015 wird es, wie wir ja wissen, ein Doppelbudget geben. Bis Ende April soll dieses Doppelbudget vorliegen. Der parlamentarische Fahrplan ist ja abgesteckt, wir kennen ihn bereits. Dieses Provisorium baut im Wesentlichen auf dem Budgetvoranschlag 2013 auf. Man ist sehr vorsichtig und sehr sparsam vorgegangen, daher auch die Einschränkungen bei den Ermessensausgaben, die heute von der Opposition ja schon besonders aufs Korn genommen worden sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf ein Problem der Arbeitnehmer hinweisen, weil das gerade das Budget 2013 ganz besonders gezeigt hat, und das ist auch ein wenig selbstkritisch zu sehen: Die Lohnsteuereinnahmen des
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