Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 266

Christoph Leitl kann auf uns zählen. Die große Frage ist: Kann Christoph Leitl auf seine eigenen Abgeordneten zählen? – Das werden wir ja heute erfahren. (Abg. Dr. Lopat­ka: Vielleicht hat der Haselsteiner „eigene Abgeordnete“! Wir haben frei gewählte Ab­geordnete!)

Ich zitiere Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Er kündigt in der „Presse“ an: „Da werden wir massiv Widerstand leisten.“ Peter Haubner, nicht Zeitung lesen, sondern zuhören, bitte! „Das bleibt unangetastet.“ „Das bleibt unangetastet“ – Sie haben heute die Chance, es unangetastet zu lassen. Wir werden den Antrag ein­bringen.

Weiters wurde gesagt: Dagegen werden wir als Wirtschaftsbund „kämpfen“. Wir möch­ten auch den Entwurf der GmbH Light so belassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Brigitte Jank – noch nicht da, wird bald kommen – wird zitiert: „Diese neue Regelung wäre eine massive Verschlechterung für Selbstständige, die wir nicht akzeptieren kön­nen.“ „Die wir nicht akzeptieren können“ – wir werden sehen, ob Brigitte Jank aufsteht oder sitzen bleibt. (Abg. Rädler: Ihr seid Haselsteiner!)

„Wir werden uns dafür einsetzen, die Gestaltungsmöglichkeiten für Wirtschaftstreiben­de weiterhin breit zu halten.“ „Wir werden bei den Verhandlungen keine steuerliche Schlechterstellung gegenüber Unselbstständigen akzeptieren.“ – Brigitte Jank.

Christoph Leitl sagt: Wir werden „kämpfen, kämpfen, kämpfen“! Er richtet das aus Me­xiko aus.

Herr Bundesminister Töchterle hat schon bewiesen, dass man auch gegen die Klub­linie aufstehen kann. Es ist also grundsätzlich möglich und denkbar, man muss nur wollen. Und: Man muss auch an seine eigenen Worte glauben!

Deswegen folgender Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die geplante Novelle im Einkom­mensteuergesetz durch das Abgabenänderungsgesetz betreffend der Neugestaltung des Gewinnfreibetrages zu verhindern und den Status Quo (Stand 29.01.2014) beizu­behalten.“

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Es geht also darum, dass wir den Gewinnfreibetrag nicht beschränken. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Ihr habt es damals eingeführt als Äquivalent für das Jahressechstel, 13./14. Es ist eine Frage der Eigenkapitalbildung, die ist besonders wichtig. Es ist auch eine Frage für die Ein-Personen-Unternehmen, die über 200 000, die wir haben, die natürlich sehr volatile Jahresumsätze haben, einmal viel, einmal we­nig. Die brauchen diese Instrumente der Gestaltung auch, um Rücklagen und Eigen­kapital zu bilden. Sie wissen das alle! Ich weiß nicht, entweder haben Sie geschlafen beim Regierungsverhandeln, oder es war Ihnen einfach egal.

Wenn Christoph Leitl sagt, wir sind auf seinen Zug aufgesprungen, dann halte ich das natürlich schon für eine sehr kreative Geschichtserzählung. Faktum ist, dass der Wirt­schaftsbund gesehen hat, dass hier sehr viel Kritik von Unternehmerinnen und Unter­nehmern kommt, vor allem von Kleinunternehmern/‑unternehmerinnen, von Ein-Perso­nen-Unternehmerinnen/‑unternehmern. Ich glaube, der Wirtschaftsbund hat einfach beobachtet: Da gibt es eine Protestbewegung, die nicht aufzuhalten ist, und deswegen stellen wir uns an die Spitze dieser Protestbewegung – zumindest der Chef des Wirt­schaftsbundes! Heute werden wir sehen, ob es auch die Abgeordneten machen.