Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 265

Es hat eine Neuwahl gegeben, es gibt eine neue Regierung, es gibt viele neue Geschäfts­führer, neue Regierungsmitglieder. Es gibt viele neue Nationalratsabgeordnete, viele Auf­sichtsräte, die sich hier einbringen wollen, die mitarbeiten wollen, und dazu ist hier Gele­genheit.

Wie geht man so eine Situation an, wenn man in ein neues Haus kommt, wenn man eine neue Aufgabe übernimmt? – Man analysiert die Ausgangssituation, man macht sich Vorgaben, man macht eine Arbeitsteilung, man sichert die Liquidität und schaut, dass möglichst viele vernünftig mitarbeiten, um im Großen und Ganzen voranzukom­men.

Zur Analyse: Es wurde bei den letzten Verhandlungen weit und breit über Budgetlö­cher, über Defizite diskutiert, und man kam natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wenn ich das letzte „profil“ hernehme – ein Blatt, das uns nicht unbedingt ganz positiv gesinnt ist –, steht hier: Österreich hat die Krise eigentlich am zweitbesten im EU-Raum gemeistert; dies aufgrund der guten Unternehmer, aber auch aufgrund der Regierung, denn auch die Regierung ist dafür verantwortlich, dass die Rahmenbedingungen ge­passt haben.

Gleichzeitig kann man sagen, dass auch bei dieser Analyse festgehalten werden kann, dass die Eigentümer, unsere Bürger, sehr gut bedient worden sind, denn die Sozial­komponente ist sehr hoch, und es wird auch sehr viel für diese Ausgaben aufgewen­det.

Nach der Analyse kommt es zur Arbeitsteilung; das haben wir heute beschlossen. Die einzelnen Geschäftsführer haben sich die Arbeiten aufgeteilt, und jetzt müssen wir mit dem Budgetprovisorium diese Geschäftsführer auch mit den entsprechenden Mitteln versehen, das heißt, mit personellen und finanziellen Mitteln. Das Wichtigste dabei ist in dieser Situation eines – der Herr Staatssekretär hat es gesagt –, nämlich die finan­zielle Lage zu stabilisieren, die Liquidität sicherzustellen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier heute angehen.

Als Jungabgeordnetem geht es mir wahrscheinlich wie auch vielen Jungministern auf der Regierungsbank und sehr vielen von der Opposition: Wir haben viele Ideen, wir wollen sie einbringen, und jetzt ist die Zeit dazu, diese einzubringen. Sie haben heute sehr viele Anträge gestellt. Wir stellen sie direkt bei den Ministern, direkt bei den Staatssekretären und versuchen, unsere Ideen jetzt in das wirkliche Budget einzuarbei­ten.

Um das zu ermöglichen, brauchen wir allerdings dieses Budgetprovisorium, und jeder, der hier verantwortlich für Österreich ist, muss dementsprechend dafür Sorge leisten. Ich hoffe daher, dass dieses Budgetprovisorium möglichst breite Zustimmung findet, sodass wir es hier gemeinsam fortführen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

19.52.35

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Hohes Haus! Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürge­rInnen an den Bildschirmen und im Haus! Es geht ums Budget. Hier gibt es Verbün­dete für die NEOS, auch für die Grünen, auch für das Team Stronach und für die FPÖ, nämlich niemand Geringeren als Christoph Leitl! Er wird ja heute in mehreren Zeitun­gen zitiert:

„‚Ich setze auf Neos und Grüne, die sind auf unseren Zug aufgesprungen‘, sagte Leitl. ‚Ich leide unter dieser Politik, die den Wandel der Wirtschaftswelt ignoriert.‘“