Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 264

Kollege Rosenkranz, der Antrag ist schon deswegen nicht richtig, weil das eine Sache ist, die nicht die Ministerin und auch nicht das Parlament bestimmt, sondern die von den Aufsichtsräten bestimmt wird, weshalb wir keinen Einfluss darauf haben. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

19.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorgebrachte Antrag wurde ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Lage der Filmwirtschaft,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Fi­nanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundes­finanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.).

Begründung

2014 soll es keine Gebührenrefundierung geben. Gegen dieses Ansinnen der Bundes­regierung läuft der ORF mit Recht Sturm. Außerdem läuft die Regierung mit dieser an­gekündigten Maßnahme Gefahr, Punkte ihres eigenen Koalitionsübereinkommens zu torpedieren. Denn wie bei gekürzten Mitteln eine „gesetzliche Absicherung des Film-Fernsehabkommens mit zumindest gleichbleibender Dotierung, [die] Erhöhung des Anteils österreichischer Film- und Fernsehproduktionen gemessen an der ORF-Ge­samtproduktion [oder die] Anhebung der Mittel des Fernsehfonds“ aussehen soll, bleibt zumindest unklar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit die filmwirtschaftlich relevanten Punkte des Regierungsprogramms erfüllt werden und der ORF weiterhin seine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung des Film­standortes Österreich spielen kann.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

19.49.02

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrates! Hohes Haus! Als Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater ist es mir im Zivilberuf schon oft unterge­kommen, dass man eine Einheit betritt, wo eine neue Führung, wo ein neues Aufsichts­ratsgremium die Aufgaben übernommen hat. Genau so ist es auch hier in diesem Haus.