Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 263

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Vieles ist ja tatsächlich wünschenswert. In der Bildung: Natürlich hätten wir gerne mehr Finanzmittel zum Ausbau der Ganztagsschulformen. Die Qualität des Gesundheitssys­tems: In allen Bundesländern gibt es berechtigte Anliegen. Verkehr, Infrastruktur, So­zialleistungen: Viele Projekte und viele Investitionen wären zusätzlich erforderlich. Ich verstehe aber, dass für die Bundesregierung aus der Perspektive der Gesamtverant­wortung heraus derzeit, momentan vieles eben nicht möglich ist.

Über weite Strecken kann man ja durchaus den Rechnungshof zu Rate ziehen, wie das die Opposition so leidenschaftlich gerne macht. Nach Einschätzung des Rech­nungshofpräsidenten geht sich das strukturelle Nulldefizit bis 2016 nicht aus. Wissen­schafter bemerken, es geht sich schon aus, nämlich dann, wenn man Maßnahmen zielgerichtet setzt und auch ausgabenseitig gespart wird. Klar ist: Der Spargedanke muss von allen eingefordert werden!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die soziale Balance entschei­dend. Wesentliche Säulen des Sozialstaates müssen erhalten, ja sogar ausgebaut werden. Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hätten wir uns die Diskussion er­sparen können, denn mit Vermögenssteuern, die die wirklich Wohlhabenden treffen, kämen wir auf geschätzte Mehreinnahmen in einer Höhe zwischen 1,5 Milliarden und 2 Milliarden €. Mit dieser Summe hätten wir in der Tat viele Investitionen zusätzlich täti­gen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider gibt es momentan für Vermögenssteuern keine Mehrheit. Die SPÖ wird aber weiterhin sehr engagiert für ein gerechteres Steuersystem eintreten. Ich bin optimis­tisch! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.46


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


19.46.39

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Nachdem der Finanzminister unsere Dringliche Anfrage, speziell unsere Frage zur finanziellen Sicherstellung des ORF und damit auch der Filmwirtschaft, nicht aus­reichend beantwortet hat, bleibt uns nichts anderes übrig, als einen entsprechenden Entschließungsantrag einzubringen, um abzutesten, wie es die Regierungsparteien damit überhaupt halten. Der Antrag ist sehr moderat formuliert, sodass eigentlich alle mitgehen können:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit die filmwirtschaftlich relevanten Punkte des Regierungsprogramms erfüllt werden und der ORF weiterhin seine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung des Film­standortes Österreich spielen kann.

*****

Es geht nicht an, dass die Bundesregierung die Mittel, die dem ORF durch die Gebüh­renbefreiung entgangen sind, nicht refundiert und ihn damit in eine finanzielle Notlage bringt, damit politisch abhängig und gefügig macht. Das kann es nicht sein. Und es kann auch nicht sein, dass der ORF deswegen die Filmwirtschaft in Geiselhaft nimmt.

Aber ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, auf einen Antrag der Freiheitli­chen im Zusammenhang mit den Gehältern der Bundestheater- und Bundesmuseums­direktoren einzugehen.

Wir Grüne sind grundsätzlich der Ansicht, dass diese Gehälter sehr hoch sind und dass die Steigerungen, die fast jährlich zustande kommen, nicht gerechtfertigt sind. Aber, Herr


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