Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 262

Mit diesen finanziellen Mitteln ist es fraglich, ob die Qualität der Ausbildung, die Si­cherheit unserer Soldaten in allen Einsätzen sowie generell Einsätze gemäß § 2 Wehr­gesetz, überhaupt weiterhin gewährleistet werden können. Doch am Härtesten soll es gemäß der Zeitung „Kurier" die Bediensteten treffen, das Bundesministerium für Finan­zen hat die Streichung des verlängerten Dienstpostenplans, die Streichung der Trup­pendienstzulage, die angebliche Kündigung von Vertragsbediensteten, die jünger als 50 Jahre sind, etc vorgeschlagen – ein Schlag ins Gesicht eines jeden Soldaten und ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs.

Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer finanziell ausgehungert und methodisch verunsichert. Ursachen sind immer neue gewaltige Einsparungsvor­gaben und nicht zu Ende geführte Reformen. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgaben, primär der Landesverteidigung, ist aufgrund dieser Alibi- und Halbreformen sowie einer langfristigen, verantwortungslosen Budgetpolitik im Be­reich der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt.

Dies alles obwohl es einen Allparteien-Konsens zum Bundesheer gegeben hat. Der Bericht der Bundesheerreformkommission besagt unter Punkt 4.2.4.4. „Materielle Rea­lisierungserfordernisse der Streitkräfteplanung“:

„Das Anforderungs- und Leistungsprofil des Bundesheeres 2010 mit seiner vorrangi­gen Zielsetzung multilateraler Interoperabilität erfordert die Erhöhung der Verteidi­gungsausgaben im Transformationszeitraum unter Berücksichtigung der Kostensteige­rungen beim Personal-, Betriebs- und Investitionsaufwand. Aus finanzplanerischer Sicht sind für die Transformation mehrere Jahre zu veranschlagen, wobei durch den Abbau nicht mehr benötigter Strukturen, Arbeitsplätze und überzähligen Materials – zu­mindest zeitversetzt - Finanzmittel in den Bereichen Personal und Betrieb frei werden. Die operationellen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 würden in den idealtypisch dargestellten Modellen einen laufenden Verteidigungsetat zwischen 1,11% und 1,18% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfordern. ()“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Zuge der Budgeterstellung wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass das Bundesheer mit einem ausreichenden Budget ausgestattet wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

19.43.36

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatsse­kretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Kern der Situation? – Es geht um Sparen, etwas, das im Prinzip bei der Bevölkerung ja nicht unbeliebt ist. Für den Staatshaushalt ist es eine Notwendigkeit. Allerdings gibt es ja bekanntlich die Neigung, dass der jeweils andere mit dem Sparen beginnen sollte. Es soll der andere damit ernst machen, das Florianiprinzip hat Hochkonjunktur.

Das Motiv der Bundesregierung, zu sparen, ist mehr als nachvollziehbar. Klar ist aber auch, dass alle diesen Gedanken mittragen müssen. Wenn man die Oppositionskritik und die spärlichen Alternativvorschläge summiert, dann kommen wir auf Mehrausga­ben im Milliardenbereich. Je nach politischem Lager hat man die Lieblingsprojekte arti­kuliert. Man hat auf kein Steckenpferd vergessen.