Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 261

Wie soll dieser budgetäre Anschlag auf das Bundesheer konkret umgesetzt werden? – Wir rechnen stark damit – und wir werden uns das in Zukunft ganz genau anschauen –, dass es zu Streichungen des verlängerten Dienstpostenplanes kommt, dass es zu Streichungen der Truppendienstzulage kommt, dass es zu Kündigungen von Vertrags­bediensteten kommen wird. Es wird also die Bediensteten im Heer besonders hart tref­fen.

Abschließend kurz ein paar Sätze zur politischen Verantwortlichkeit: Es ist evident, dass die prioritäre Verantwortlichkeit bei der SPÖ und ihren Ministern Darabos und Klug liegt. Aber auch die ÖVP, die sich ja gerne als die Partei für das Bundesheer darstellt, hat mindestens genauso viel Verantwortung für diese sicherheitspolitische Kapitulation. Es war nämlich ÖVP-Minister Platter, der im Jahr 2006 die Reduktion der Dauer des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate veranlasst und damit die Ära der mittelfristigen De-facto-Abschaffung der Miliz eingeleitet hat. Und es waren immer ÖVP-Finanzminister, die diese fortlaufenden Mittelkürzungen im Heeresbudget wenn nicht aktiv unterstützt, so doch zumindest billigend zur Kenntnis genommen und nicht verhindert haben. Eine Partei, die ein Herz für unser Heer hat, handelt anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesen Gründen stellen wir Freiheitliche folgenden Entschließungsantrag der Ab­geordneten Kunasek, Kassegger, Bösch, Podgorschek, Fuchs und weiterer Abgeord­neter betreffend ausreichende budgetäre Ausstattung des österreichischen Bundes­heeres:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Zuge der Budgeterstellung wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass das Bundesheer mit einem ausreichenden Budget ausgestattet wird.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Kunasek, MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Bösch, Podgorschek, MMag. DDr. Fuchs und weiterer Abgeordneter betreffend ausreichende budgetäre Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6 betreffend Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovi­sorium 2014) und das Bundesfinanz-rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) in der 9. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 29. November 2014.

Schon das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 sah für den Bereich UG 14 „Mili­tärische Angelegenheiten“ Einsparungen in der Höhe von ca. 530 Millionen € bis 2014 vor. Nun sollen wieder beim Budget für militärische Angelegenheiten Einsparungen von 45 Millionen Euro folgen.