Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun als vorläufig letzter Redner hiezu Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer an den Fernsehschirmen! Wissen Sie, was Doppelmoral ist? Kennen Sie das Wort Doppelmoral? (Abg. Königsberger-Ludwig: Wenn man die Partei wechselt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen zwei Beispiele bringen. Erstes Beispiel: FPÖ-Landesobmann Dieter Egger aus Vorarlberg zu den Schließungen der Polizeiinspektionen: „In dieser Form akzeptabel.“ Entscheidend sei, dass es zu keiner Verringerung des Personalstandes komme, sondern im Gegenteil zur Aufstockung. – Nicht nur dass diese Aussage inakzeptabel ist, sie ist auch komplett falsch.
Und jetzt würde es mich interessieren, wie die Kollegen Bösch und Themessl von der FPÖ Vorarlberg hier zu ihrem eigenen Entschließungsantrag abstimmen, in dem es um genau diese Dienststellen geht, deren Schließung Egger akzeptabel findet. Ich bin gespannt, wie sie dann abstimmen werden. Ich werde mir das genau anschauen, meine Damen und Herren! Das ist Doppelmoral, was Sie da machen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Weninger.)
Der zweite Punkt betrifft den Kollegen Sieber von der ÖVP Vorarlberg. Er ist auch da. Er ist ein Protektionskind des Herrn Sicherheitslandesrats Schwärzler der ÖVP aus dem Bregenzer Wald. Herr Schwärzler hat ihn im Wahlkampf gefördert, und er soll seine Interessen hier vertreten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Sieber hat im Dezember hier für die Polizeipostenschließungen gestimmt. Dann am 14. Jänner 2014 sagt Landesrat Schwärzler, also sein Mentor, zu den Postenschließungen: Nein zu Postenschließungen! Für die ÖVP Vorarlberg kommen die Schließungen von Polizeidienststellen nicht infrage.
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier herinnen! Machen Sie sich selbst ein Bild! Das ist Doppelmoral. So können Sie ÖVP und FPÖ glauben! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Sprach einer, der inzwischen bei der wie vielten Partei ist? – Ruf bei der ÖVP: Bei der dritten!)
20.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass wir jetzt nach diesem Abstimmungsreigen auch gleich über den nächsten Tagesordnungspunkt abstimmen, weil nämlich zu diesem keine Redner gemeldet sind – nur damit auch alle hierbleiben.
Ich darf weiters mitteilen, dass in zwei Fällen namentliche Abstimmung verlangt worden ist, dass es bei beiden Anträgen kleine handwerkliche Unschärfen gegeben hat, ich aber beide Anträge zulassen werde.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 22 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ebenfalls ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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