Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 270

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rot-schwarzen Schließun­gen von Polizeidienststellen. (Abg. Mayer: Er ist ja gar nicht da! – Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller?)

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordne­tenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet wer­den.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, „Ja“-Stimm­zettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Zanger, mit dem Namens­aufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abge­ordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmenabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.12 Uhr unterbrochen und um 20.16 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbro­chene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“-Stimmen: 43, „Nein“-Stimmen: 120.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch-Jenewein, Bösch;

Darmann, Deimek, Dietrich;