Etwas, wo ich ein bisschen skeptisch bin, ist die Sache mit den Gemeinderäten, die wir ja in der letzten Periode schon diskutiert haben, wo es Abgeordnete gegeben hat, die solche Resolutionen einfach umgeschrieben und eingebracht haben. Dann haben wir eigentlich über Gemeindeprobleme geredet.
Aber wir werden uns diesbezüglich zusammensetzen. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Vorschlag. Wir werden darüber diskutieren und das auch die nächsten fünf Jahre weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)
21.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
21.02
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Desinteresse, Politikverdrossenheit und ein schlechtes Bild von Politikerinnen und Politikern – das ist die Meinung, die wir in großen Teilen der Bevölkerung vorfinden. Ich glaube, gerade gute Transparenz und direkte Demokratie sind ein Beitrag dazu, die Situation zu verbessern.
Daher liegt es mir sehr am Herzen, die Demokratie zu stärken. Wenn sich die Bürger am Prozess der Politik beteiligen, so schafft das einfach mehr Interesse für Politik. Für das Parlament heißt dies, dass wir uns ständig mit Verbesserungen auseinandersetzen sollen.
Ich selbst kam ja durch das niederösterreichische Vorzugsstimmenmodell in das Hohe Haus. Das war auch ein Beitrag der Bevölkerung in Richtung aktiver Demokratie.
Wir haben heute beim 5. Tagesordnungspunkt das Persönlichkeitswahlrecht betreffend Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beschlossen; das ist ein weiterer Schritt dazu.
Daher halte ich es auch für wichtig, den Petitionsausschuss weiter aufzuwerten, denn die Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein gutes Instrument der direkten Demokratie. Es ist ein leichter Zugang, der einfach ist. Die Schwellen sind nicht so hoch wie bei Volksbegehren. Daher soll dieses klassische Instrument auch weiter ausgebaut werden.
Zur Online-Einbringung von Bürgerinitiativen gibt es natürlich unsere Zustimmung. Das war ja schon ein Teil des Antrags der Regierungsparteien zum Demokratiepaket.
Auch die Fristsetzung, Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten zu bekommen, halte ich für gut.
Zu anderen Punkten, so glaube ich, gibt es noch Diskussions- und Abänderungsbedarf, denn der Petitionsausschuss hat schmale Strukturen und knappe Ressourcen. Da können wir den Ausschuss nicht einfach überfrachten, denn es soll hier doch das Prinzip Qualität vor Quantität gelten.
Ich will nicht zu lange sprechen. Wir werden im Geschäftsordnungsausschuss im Sinne der Weiterentwicklung des politischen Prozesses weiterdiskutieren und damit das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen stärken. (Beifall bei der ÖVP.)
21.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
21.04
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Die Intention dieses Antrages kann ich sehr gut nachvollziehen, immerhin bin auch ich in der letzten
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