Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und der griechischen EU-Präsidentschaft (III-51 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-49 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zu EU-Vorhaben, Jahresvorschau 2014, Teil II Bereich Wirtschaft (III-45 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zu EU-Vorhaben, Jahresvorschau 2014, Teil I Wissenschaft und Forschung (III-44 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über die Errichtung eines Einheitlichen Abwicklungsfonds,
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit.
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teile ich mit, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Karlheinz Kopf: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 639/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung dringlich zu behandeln.
Die Behandlung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 11.30 Uhr, erfolgen.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Karlheinz Kopf: Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Hypo Alpe-Adria – den Volltitel entnehmen Sie bitte dem verteilten schriftlichen Antrag – einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
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