längeren Zeitraum eine Abwicklung ermöglicht. Es handelt sich hiebei eigentlich um einen Verkauf, eine Bewirtschaftung, die mit möglichst geringen Verlusten, wenn auch durchaus Verlusten, zu einem Ergebnis kommt.
Wir wollen Ihnen über dieses Modell deshalb berichten, weil wir hier in diesem Haus auch über den aktuellen Stand zu reden haben. Ich komme aber – und das werden Sie gut verstehen – natürlich nicht umhin, den Verursacher zu nennen und zu sagen, wie wir überhaupt zu diesem unvorstellbar großen Problem gekommen sind, das uns alle, die Österreicherinnen und Österreicher, auch diese Bundesregierung, beschäftigt, aufregt und ärgert.
Ich möchte den Rechnungshofbericht, der Ende Jänner 2014 hier eine klare Sprache spricht, kurz zitieren:
„Der RH“ (Rechnungshof) „hielt fest, dass eine Inanspruchnahme des Landes Kärnten aus dem Titel der Ausfallsbürgschaft für die Verbindlichkeiten der HBInt und HBA Ende 2009 die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen hätte.“
Und da kommen wir auch schon zum eigentlichen Punkt, zum Verursacher. Es handelt sich nicht nur um eine Bank mit vielen noch zu klärenden Geschäften, sondern es wurde von der damaligen Führung durch die FPÖ im Land Kärnten dazu auch noch eine Haftung übernommen, von der der Rechnungshof klipp und klar sagt, sie hätte „die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen“. (Abg. Mag. Kogler: Schon seit vielen Jahren, und niemand hat etwas getan!)
„Trotz des bereits im Jahr 2003 durch den Rechnungshof erfolgten Hinweises“ – auch das merkt der Rechnungshof zu Recht an – „übte das Land Kärnten seine gesetzlich eingeräumten Kontrollmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich des Risikogehalts der übernommenen Haftungen nicht vollumfänglich aus.“
Dem stehen eine Reihe von vollmundigen Sprüchen von FPÖ-Vertretern wie etwa des Herrn Uwe Scheuch gegenüber, der noch die Frechheit hatte, zu sagen, Haider hat die Hypo zur erfolgreichsten Regionalbank Europas gemacht und „entpolitisiert“. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Oder auch Kurt Scheuch: „Wir haben es hier mit einer kerngesunden Bank zu tun.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was alles gesagt werden kann, aber nicht der Wahrheit entspricht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Mag. Kogler: Aber warum sagt der Notenbankpräsident das Gleiche?)
Die Hypo Alpe-Adria ist ein Beispiel dafür, dass eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte, Bankenunion und Umsetzung eines effektiven Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken sehr wichtig sind. In meinen weiteren Ausführungen komme ich dann noch zur Frage: Wie kann denn so eine Abwicklung stattfinden?
Ich möchte aber, weil es mir persönlich auch wichtig ist, darauf hinweisen, dass ich auch im Wahlkampf, also in einer Zeit, die nach einer Wahl immer besonders unter die Lupe genommen wird, gesagt habe, ich schätze, dass die Kosten zwischen 4 und 7 Milliarden € betragen werden. Ich weiß, dass das damals zur Kritik einiger geführt hat, die gesagt haben, ein Bundeskanzler hat im Rahmen einer laufenden Abwicklung überhaupt keine Schätzungen abzugeben. Ich wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass ich davon überzeugt bin, dass die Einführung der Bankenabgabe und deren Fortsetzung, aber auch die anderen Beiträge aus diesem Sektor gerechtfertigt sind, weil die Kosten, die durch die Schäden, die durch das verantwortungslose Handeln im Bereich der Hypo Alpe-Adria und dieser großen Übernahme einer Haftung, die das Land Kärnten gar nicht selbst leisten kann, aufgelaufen sind, eben nicht der
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