Steuerzahler alleine tragen kann, sondern der Bankensektor einen erheblichen Beitrag dazu zu leisten hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Bankensektor muss genauso wie wir alle in diesem Land ein Interesse daran haben, dass stabile Verhältnisse herrschen, denn Finanzstabilität nützt allen in diesem Land. Das Image Österreichs und dessen stabile Bonität nützen den Unternehmerinnen und Unternehmern genauso wie natürlich auch der Aufnahme von Krediten durch den Bund und der Aufnahme von Geldern durch die Länder. Also es gibt überhaupt niemanden, der nicht mit aller Kraft an einer Lösung arbeiten muss und auch daran interessiert sein muss, dass offen und ehrlich gesagt wird, dass es sich um Verluste handelt, die wir uns als Republik Österreich nicht gewünscht haben, die wir allerdings als Resultat unverantwortlicher Tätigkeit übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses verantwortungslose Handeln einzelner Akteure und Gruppen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Zukunft die Regeln, die wir schon festgelegt haben, auch penibel einhalten und weitere Regeln, auch auf europäischer Ebene, schaffen.
Auch hier wird immer wieder in Form von Kritik laut, dass eine europäische Finanzmarktaufsicht, dass europäische Regeln es unseren Instituten und anderen handelnden Verantwortlichen nicht leicht machen. – Ja, das stimmt, dass Kontrollmechanismen, die hohe Eigenmittel verlangen, dass Kontrollmechanismen, die aufwändig sind, in vielen Bereichen für den Einzelnen, der davon betroffen ist, unangenehm sein können, vor allem wenn er alles redlich, korrekt und auch erfolgreich abwickelt.
Aber das Beispiel der Hypo Alpe-Adria zeigt, dass da ein großer Nachholbedarf an zusätzlichen Regelwerken gegeben ist, zu dem ich mich auch bekenne. Ich bin davon überzeugt, dass dies in Österreich und auch auf europäischer Ebene auszuweiten ist. Eine funktionierende Aufsicht! Es ist schwierig genug, Einzelgeschäften von Banken, die international stattfinden, im Detail nachzuvollziehen. Das klingt in einer Debatte einfacher, als es tatsächlich ist. Aber derartige Zusammenhänge zu überprüfen, zu durchleuchten, auf ihren Risikogehalt einzuschätzen, erfordert eine europäische Finanzmarktaufsicht, die wir somit gemeinsam zu schaffen haben, wobei auch wir Österreicher eine aktive Rolle zu spielen haben.
Es war in den dreißiger Jahren, nämlich 1931, weil derzeit viel über Gedenktage und historische Ereignisse diskutiert wird, als mit dem Zusammenbruch der Creditanstalt ein wirtschaftlicher Flächenbrand ausgelöst wurde.
2009 hat dieser Konsens nicht gefehlt, dort zu handeln, wo es notwendig war, einerseits in Form von Verstaatlichung, andererseits auf europäischer Ebene mit Schutzmechanismen, die einen Zusammenbruch verhindert haben. Die Fehler der dreißiger Jahre nicht zu wiederholen gilt für die Bekämpfung der Finanzkrise, aber auch für die Bekämpfung der von der Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise.
Ich weiß, immer dann, wenn etwas erreicht wurde, wenn ein Brand gelöscht wird, ist man sich nicht im Klaren darüber, was alles hätte passieren können. Aber ich bin davon überzeugt, dass sowohl die Entscheidung für die Verstaatlichung als auch die Entscheidung für diverse Schutzschirme, als auch die Vorsorge, die wir getroffen haben, für die österreichischen Banken richtig und notwendig waren und auch fortgeführt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
In der Hypo müssen daher seit 2009 Probleme gelöst werden, die vor 2009 verursacht wurden. Von 2002 bis 2008 ist die Bilanzsumme von unter 10 Milliarden € auf über 40 Milliarden €, davon 31 Milliarden € noch in österreichischem Besitz, deutlich erhöht und damit vervierfacht worden, in einem riskanten und verantwortungslosen Expansionskurs mit Unterstützung durch die von mir bereits genannte unverantwortliche
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