Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 24

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Höhe der Landesgarantie. (Die Grünen halten Tafeln in die Höhe mit diversen Aufschriften in Bezug auf die Kosten der Hypo, wie etwa „Hypo kostet: 5 500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“)

Schon bei der Notverstaatlichung war klar, dass hohe Kosten für die Republik ent­stehen werden. Aber erst nach der Notverstaatlichung hat sich schrittweise heraus­gestellt, dass die Probleme wesentlich größer sind, als sie ursprünglich angenommen wurden. Gleichzeitig kam auch noch die Verschärfung der Wirtschaftskrise in Süd­osteuropa dazu.

Dass gewisse Erwartungen in die Entwicklung von Südosteuropa gesetzt wurden, und zwar von vielen damals handelnden Personen, war auch in anderen Ländern so. Das war bei der BayernLB der Fall, das war auch bei den Verantwortlichen in der Hypo, die wir gestellt haben, so. Aber es war auch bei Verantwortlichen von anderen Wirtschafts­unternehmen so, dass sie höhere Erwartungen in die wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropa hatten, als es dann eingetroffen ist. Durch die Wirtschaftskrise bedingt gab es eine deutlich schlechtere Entwicklung in Südosteuropa. Daher konnten die Erwartungen nicht eintreffen, und es ist zu Abwertungen gekommen. Das ist nicht allein ein Hypo-Problem, nein, das ist ein Problem auch vieler Betriebe, vieler Banken, die international abzuwerten hatten oder die die Erwartungen und Ziele, die sie sich gesetzt haben, nicht erreicht haben.

Ich möchte das auch deshalb hervorstreichen, um hier die Komplexität und damit die unterschiedlichen Ursachen in der Entwicklung der Hypo zu erklären.

Die erschwerte Aufgabe, die Bank rasch zum Schrumpfen zu bringen und letztlich alle Vermögenswerte zu verkaufen, kennen Sie. Die Bilanzsumme ist aber immerhin von 41 Milliarden € auf rund 27 Milliarden € geschrumpft. Dies ist geschehen nicht ohne den Beiträgen, die wir als Bund geleistet haben, aber doch auch mit Beiträgen, die durch einen Verkauf – etwa die Hypo Kärnten ist da hervorzuheben – aktiv in der Abwicklung in den letzten Jahren geleistet werden konnten.

Ich sage das deshalb, weil die Frage, ob die Kärntner Hypo verkauft wurde, und zwar erfolgreich verkauft wurde, im Sinne eines abgeschlossenen Verkaufs … (Abg. Mag. Rossmann: Unter dem Buchwert!) Ja, unter dem Buchwert, aber sie wurde verkauft, und damit wurde eine Reduktion der Bilanzsumme und auch … (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Verstehen Sie doch: Was heißt Buchwert? Zu dem Zeitpunkt, um den es geht, und nicht der Buchwert ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann sowie anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es Ihnen genau erklären, damit Sie es auch wissen, denn jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, weiß wahrlich nicht, worum es geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber dass zwischen dem, was man sich von einer Bank erwartet und was sich auch die Kärntner von der Hypo Kärnten erwartet haben, und dem, was wir derzeit an tatsächlichen Werten vorfinden, große Unterschiede sind, ist tatsächlich mittlerweile jedem aufgefallen. Das könnte auch der FPÖ auffallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Abbau muss weitergehen und beschleunigt werden, denn mit dem Abbau sinkt das Risiko für uns und damit auch für alle Steuerzahler. Es brauch Zeit, bis auch der letzte Kredit abgebaut ist (Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung braucht es, wo das Geld hingekommen ist!), und es ist notwendig, diese Lösungen konsequent durchzuarbeiten. Auch die Frage der Beteiligung der Banken ist von uns ausführlich geprüft worden. Wenn ich sage „von uns“, dann meine ich die von uns eingesetzte Taskforce sowie das Finanzministerium, deren Experten und viele darüber hinaus hinzugezogene Experten, die genau überprüft haben, wie wir bei dieser Abwicklung die bestmögliche Lösung für Österreich erreichen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite