Unsere Aufgabe ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. (Abg. Dr. Pirklhuber hält eine mit dem Logo der Grünen versehene Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Hypo kostet: 5 500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“) Die Aufgabe der Expertengruppe ist es, in welcher Struktur die Abwicklung am besten umgesetzt werden kann. Wir werden auch weiterhin mit der Verlängerung der Bankenabgabe dafür sorgen, dass nicht nur die 4 Milliarden €, die in der letzten Legislaturperiode hereingekommen sind, und zwar aus diversen Bereichen der Banken, sei es durch Bedienung der Zinsen, sei es durch das Partizipationskapital, sei es durch Haftungsentgelte oder eben durch die Bankenabgabe, zur Verfügung stehen, sondern dass auch durch die Beschlüsse, die wir für die Fortsetzung der Bankenabgabe gefasst haben, in den nächsten zehn Jahren etwa 7 Milliarden € hereinkommen, so dass wir also in einem überschaubaren Zeitraum aus diesem Sektor insgesamt 11 Milliarden € zur Verfügung haben werden.
Wir haben auch im Bundesfinanzrahmen einen Beitrag vorgesehen für Verluste, die wir in dieser Zeit als möglich erachten. Sie wissen, dass auch die Europäische Kommission, die sich das ebenfalls sehr genau angesehen hat, ebenfalls von Verlusten in etwa der Größenordnung, die auch wir vorgesehen haben, spricht.
Ich möchte aber doch noch zu jenen Zurufen kommen, wo man relativ schnell mit dem Begriff „Konkurs“ bei der Hand ist. Ich möchte deutlich machen, dass es gilt, einige Risken abzuwägen, und nicht einfach, um die Diskussion ein bisschen in Schwung zu halten, irgendein Stichwort zuzurufen.
12,5 Milliarden € an Haftungen des Landes Kärnten bestehen auch noch zur Stunde. Es ist zwar bisher viel geschehen, aber 12,5 Milliarden € an Haftungen bestehen auch noch zur Stunde. Immer noch gibt es ein hohes Volumen an Spareinlagen in südosteuropäischen Tochterbanken. Immer noch ist das Risiko einer Ansteckung anderer Banken gegeben. Die Republik Österreich hält auch Anteile an anderen Banken. Immer noch gibt es das Risiko, dass Anleger Vertrauen in österreichische Institute verlieren könnten. Daher ist es unsere Aufgabe, das Gegenteil zu erreichen: nämlich das Vertrauen zu stärken und eine Abwicklung vorzunehmen, die belegt, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen und nicht vergessen, wer die Verursacher waren. Wir brauchen daher keine Entscheidung auf Basis von Zurufen, die nur polemisch gemeint waren, um politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir brauchen eine geordnete Vorgangsweise, mit dem Wissen der Experten, die da tätig sind, gemeinsam mit – und das hoffe ich – einer konstruktiven Opposition in diesem Hause. Schon gar nicht brauchen wir eine Entscheidung auf Basis von Empfehlungen aus jener FPÖ, die schon hinreichend bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, gute Entscheidungen zu treffen und verantwortungsvoll zu handeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bitte Sie daher, ganz klar deutlich zu machen: Wer ist der Verursacher des Problems (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Sie! Sie sind der Verursacher!) und was sind die richtigen Konsequenzen, die wir in Form von Regulierungen zu ziehen haben, um den Österreichern zu sagen, dass wir das bestmöglich abwickeln werden?
Eines steht fest: Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen! Und das bedeutet eine Reihe von Regeln und Regelwerken, damit sich der Fall der Hypo nicht wiederholen kann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
8.57
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundeskanzler.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte.
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