Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 26

8.57.42

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Prä­sident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Beim Thema Hypo Alpe-Adria verstehe ich jede Bürgerin und jeden Bürger in Österreich, dass sie als Steuerzahler kein Verständnis dafür haben, dass sie für die Fehler der ehemaligen Kärntner Landesregierung und des damaligen Bankmanagements heute zahlen müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und so geht es mir natürlich auch: Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie solche weit­reichenden Fehlentscheidungen in Kärnten haben passieren können! Entstanden ist das Problem durch wahnwitzige Haftungen, die die Kärntner Politik damals eingegangen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ziehen Sie die Konsequenzen bei Ihren Leuten, die die Verantwortung dafür haben!)

Beim Verkauf der Hypo, meine Damen und Herren, hat der damalige Landes­haupt­mann Jörg Haider über ein Millionengeschäft für Kärnten gejubelt. Heute zeigt sich: Das war kein Millionengeschäft für Kärnten, sondern es ist ein Milliardenverlust für die Republik. (Abg. Kickl: Hätten Sie es nicht zurückgekauft!) Das Land Kärnten hat damit eine Verantwortung, meine Damen und Herren, und es wird sich auch nicht völlig abputzen können – auch wenn das vielleicht rechtlich nicht eindeutig geregelt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus meiner Sicht würde es zumindest der Anstand gebieten, dass Kärnten sich auch an den Kosten beteiligt, meine Damen und Herren! – Das darf ich heute festhalten.

Ich möchte und muss als Finanzminister jetzt das wegräumen, was damals von der Kärntner Politik angerichtet wurde. Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber mein Ziel ist es, die beste Lösung für Steuerzahler und Standort zu erreichen, wobei klar ist, dass die Hypo Alpe-Adria zweifelsohne die gewaltigste Herausforderung ist, vor der wir stehen und die wir auch stemmen müssen.

Aber mit dem Beklagen allein wird nichts besser, auch mit der strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung der Vergangenheit allein ist es nicht getan, sondern es muss jetzt entschieden werden. Dazu gibt es natürlich jede Menge Zurufe. Die einen sagen: Insolvenz, Konkurs, und das am besten schon gestern. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Denen rufe ich in Erinnerung: Das ist keine Frage einer Showbühne! Die Insolvenzdebatte sollte auch nicht nur von den selbsternannten Experten geführt werden. Ich schließe keine Option aus, aber ich warne vor jedem Schnellschuss. (Ruf bei der FPÖ: Seit vielen Jahren müsste entschieden werden!) Eine Insolvenz ist mit jeder Menge an Gefahren verbunden. Daher sind diese eingehend und gründlich zu analysieren.

Die anderen sind für die Lösung nach deutschem Vorbild: eine Anstalt, die alle Ver­bindlichkeiten übernimmt und diese über viele Jahre abarbeitet. Denen sage ich nur, was das heißt: Alles einfach als Republik schlucken und daran noch viele weitere Jahre würgen! (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn die letzten vier Jahre untersucht?)

Und die Dritten sind überhaupt die Besten: Am Wochenende las ich, dass die FPÖ und der Herr Strache jetzt die Lösung des Problems gefunden haben (Abg. Kickl: Ja!), nämlich die bisherigen Finanzminister vor die Strafgerichte zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In Wahrheit sollten Sie sich bei der Bevölkerung für dieses Problem entschuldigen, weil Sie und Ihr Umfeld es verursacht haben, meine Damen und Herren! Das ist es, worauf man heute hinweisen muss! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)