Aber jetzt muss einmal entschieden werden, wie es weitergeht, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher haben wir diese Gruppe der Experten in der Taskforce versammelt. Ja mit wem soll sich denn eine Regierungsspitze umgeben, wenn nicht mit denen, die für den Finanzmarkt und für diesen Standort Österreich auch im Finanzwesen die Verantwortung haben: mit der Spitze der Nationalbank, mit der Spitze der Finanzmarktaufsicht, mit den Organen der Bank, meine Damen und Herren?! (Abg. Mag. Kogler: Das ist aber super!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Kogler: Was haben die denn zehn Jahre als Aufsicht gemacht?)
Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, auch jenen von den Grünen: Diese Personen haben sich für ihre Arbeit auch Respekt verdient – und nicht nur Verunglimpfung und Häme, so wie Sie das an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wer verantwortet denn das Kontrollverfahren?)
Ich möchte die Kosten so gering wie möglich halten, und das Ziel bleibt trotzdem: 2016 muss es ein strukturelles Nulldefizit geben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) Um das zu erreichen, möchte ich handfeste Zahlen auf dem Tisch haben. Daran arbeiten derzeit die Taskforce und die Statistik Austria.
Schon jetzt kann man sagen: Egal, welche Entscheidung kommt, sie kostet natürlich den Steuerzahler etwas. Es ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden über die Art der Lösung des Problems. Und ich nehme mir auch das Recht heraus, diese endgültige Entscheidung, die der Bundeskanzler und ich letztlich auch verantworten müssen, erst nach einer genauen und exakten Überprüfung sämtlicher Varianten und prognostizierten Zahlen zu treffen. (Abg. Kickl: Sie haben das jetzt vier Jahre gemacht!)
Das mag die Medien nicht freuen, die Schlagzeilen wollen. Das mag auch die Staatsbürger ärgern, die dieses Thema kaum mehr ertragen. Aber hier geht es nicht um ein schnelles Tor, meine Damen und Herren, sondern hier geht es darum, dass Österreich letztlich das Spiel gewinnt. Darum geht es in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gewinnen heißt in diesem Zusammenhang, für den Steuerzahler so günstig wie irgend möglich aus diesem Desaster herauszukommen.
Ich will, dass das Thema Hypo bis zum Sommer erledigt ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?) Mir ist eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. Ich habe daher auch in der vergangenen Woche mit den Finanzsprechern aller Oppositionsparteien gesprochen, sie über die Schritte informiert. Ich möchte einen nationalen Schulterschluss, denn diese Hypo-Lösung trifft uns alle, sie muss letztlich auch im Parlament beschlossen werden. Das Ziel muss eine möglichst breite Zustimmung sein und bleiben. (Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!)
Die Lösung muss heißen, die Auswirkungen für den Staatshaushalt so gering wie möglich zu halten und eine transparente, eine saubere, eine berechenbare Abwicklung der Hypo Alpe-Adria zu garantieren. Dazu habe ich einen genauen Plan entwickelt, der sukzessive abgearbeitet wird. Am 16. Jänner 2014, also vor knapp einem Monat, wurde der Bundesregierung der Endbericht der Taskforce übermittelt. Sie hat vier Modelle vorgeschlagen, die jeweils folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: den Finanzplatz Österreich zu schützen, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt zu erhalten und eine für den österreichischen Steuerzahler möglichst günstige Lösung zu erzielen.
Sofort nach Erhalt des Papiers sind wir in intensive Verhandlungen mit den Banken eingetreten, weil das erste vorgeschlagene Modell der Taskforce ein Bankenbeteili-
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