Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 28

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gungs­modell war. Wie Sie wissen, ist diese Lösung gescheitert. Die Gründe dafür sind auch schon erörtert worden, ich will sie hier nicht in aller Breite noch einmal wiederholen. (Abg. Mag. Kogler: Sie wäre ohnehin nicht billiger gewesen! Glauben Sie, die hätten das umsonst gemacht?)

Somit bleiben noch die staatlichen Abbaumodelle als Alternative zu einer Insolvenz übrig – mit allen Konsequenzen für den Steuerzahler, letztlich für alle in Österreich.

Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Jeden Tag höre ich irgendwelche Horrorzahlen: 19 Milliarden, 15 Milliarden, 13 Milliarden. Wer diese Zah­len verbreitet, darf nicht vergessen: Die 19 Milliarden sind keine Kosten, sondern das mögliche Volumen einer Bad Bank. Dem stehen natürlich auch Werte und Sicherheiten gegenüber. Und wer jetzt schon sagt, alles ist null wert, der kann es nicht gut meinen – auch nicht mit dem Staat Österreich.

Der derzeitige Stand ist folgender: Wir haben in den letzten Jahren 3,6 Milliarden für Verlustabdeckungen für die Hebung des Eigenkapitals verwendet. Dazu kommen weitere 1,2 Milliarden € des Bundes für Garantien. Also das sind 4,8 Milliarden € – unvorstellbare Beträge, die Österreich sicher für Wichtigeres brauchen würde. (Abg. Kickl: Die Bayern haben dieses Problem nicht!) Ich weiß, wovon ich spreche, bei diesen Beträgen wird es nicht bleiben. Aber was am Ende unterm Strich herauskommt, das hängt eben sehr von den Entscheidungen ab, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben.

Auch wenn manche jetzt unzufrieden sind, dass ich ihnen hier und heute noch keine Endabrechnung präsentieren kann, so dürfen wir nicht aufhören, alle verbleibenden Möglichkeiten auf Machbarkeit, auf professionelle Abläufe und vor allem auf Kosten­minimierung hin zu prüfen. Deshalb schließe ich keine Variante aus. Jede Verringerung des Schadens ist ein Gewinn. Aber kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls – und dafür können wir uns heute bei Haider & Co bedanken. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich!)

Ja, da haben Sie recht: Das ist wirklich unglaublich! Was damals angerichtet wurde, ist unglaublich, meine Damen und Herren. Einmal ein richtiges Wort aus der ersten Reihe der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Wie eindimensional Sie gestrickt sind! Sie sind die totale Fehlbesetzung da oben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So geht es jetzt konkret weiter: Den nächsten Bericht der Taskforce erwarte ich innerhalb der nächsten Wochen. Unter Einbeziehung der besten Expertise werden wir bis Ende März 2014 die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank treffen. (Abg. Kickl: Alles kohlrabenschwarz dort …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden ein Modell vorschlagen, das die beste Perspektive bietet – wiederum in aller Sachlichkeit und ohne Tabus! Ende März werden wir dann in die Umsetzungs­phase eintreten, und zwar mit allen dazugehörigen Beschlüssen, die auch durch das Parlament zu treffen sind. (Abg. Kickl: Das gibt dem Wort „Anstalt“ eine ganz andere Bedeutung!)

Ich habe mit allen Fraktionen des Nationalrates, also auch mit den Bereichssprechern der Oppositionsparteien, ein Gespräch begonnen, ein intensives Gespräch, und ich möchte Ihnen allen das Angebot machen, sich auch in den Entscheidungsprozess miteinzubringen. Aber, meine Damen und Herren – und das darf ich an dieser Stelle dazusagen –, wenn dann die Entscheidung zu treffen ist, erwarte ich auch von allen, auch von der Opposition, weniger zu polemisieren (Abg. Mag. Kogler: Hallo!), sondern vielmehr mit Österreich in Verantwortung die richtige Entscheidung zu treffen. Da


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