nehme ich Sie dann auch in die Pflicht – um das einmal klarzustellen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht machen wir einen U-Ausschuss! Dort können wir dann alles im Detail abhandeln!)
Also intensive Gespräche, und zwar auch mit den Finanzsprechern, werden fortgesetzt, denn nur dann, wenn wir diese nationale Herausforderung in richtiger Weise bewältigen, können wir die richtigen Entscheidungen auch umsetzen. Alle Parteien, alle relevanten Institutionen und die Bundesregierung müssen gemeinsam das Beste für unser Land herausholen. Jede Milliarde, die wir vermeiden können, brauchen wir für die Zukunft.
Ich nehme mir das Recht heraus, für diese richtige Entscheidung auch diese veranschlagte Zeit zu verwenden. Das ist ohnehin ein sehr knapper Zeitplan und ein knapper Rahmen. Aber ich lasse mir auch von niemandem vorwerfen, dass ich Entscheidungen verschleppe oder fahrlässig handle – weder vom politischen Gegner noch von Medien. (Abg. Kickl: Das ist so etwas von eindimensional, das ist unglaublich!)
Bei diesen Entscheidungen geht es nämlich darum, einfach mit einem kühlen Kopf, mit Sachverstand, mit Verlässlichkeit und mit Verantwortung zu handeln. Es ist kein Schauplatz für Kämpfe, für Emotionen, es ist kein Thema für die Hysterie in der medialen Welt. Dieses Desaster muss man einfach lösen, meine Damen und Herren – so, dass wir in dieser verfahrenen Situation gemeinsam das Beste daraus machen.
Das ist auch mein Appell an Sie: Ich bitte Sie, dass Sie sich hier nicht hinreißen lassen, bloß die Opposition gegen die Regierung (Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!), bloß den einen gegen den anderen auszuspielen, sondern dass wir miteinander das Beste aus dieser Situation machen! (Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!) Das ist meine offene Einladung an Sie alle, dass wir uns gemeinsam im Detail damit auseinandersetzen, was wir daraus machen können. Das wünsche ich mir, und dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.10
Präsident Karlheinz Kopf: Erlauben Sie mir, bevor wir in die Debatte eingehen, eine Vorbemerkung anzubringen, meine Damen und Herren!
Wir diskutieren jetzt in der Folge eine sehr heikle Materie, mit leider fatalen Auswirkungen und auch heftig diskutierten Lösungsansätzen. Ich rechne mit einer heftigen und kontroversiellen Debatte. Das ist im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus durchaus in Ordnung. Ich appelliere aber jetzt schon, vor Eingang in die Debatte, an Sie alle – an die Debattenrednerinnen und Debattenredner, aber auch an die Abgeordneten in den Sitzreihen –, in Ihrer Wortwahl die Grenzen des Respekts vor dem Andersdenkenden und auch der Würde des Hauses nicht zu überschreiten. Wir sind alle gemeinsam für das Ansehen dieses Hohen Hauses verantwortlich, meine Damen und Herren. (Abg. Vilimsky – auf die Regierungsbank deutend –: Das hätten Sie den beiden sagen müssen!)
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
9.11
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja hochinteressant, wie man heute vonseiten der Regierung alles, was der Republik an Schaden hinterlassen worden ist, auf einen Bereich reduziert und ganz bewusst weitere Verantwortungsbereiche ab den
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