Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 30

Jahren 2007, 2008, 2009 bis heute völlig ausblendet. Ich werde dann darauf zu sprechen kommen, weil es schon interessant ist.

Wenn dann der Herr Vizekanzler davon spricht, dass es quasi keine politische Verant­wortung von ÖVP-Politikern gegeben hat, dann frage ich mich: Wer ist denn der einzige strafrechtlich verurteilte Politiker im Zusammenhang mit der Hypo? – Ihr ehemaliges ÖVP-Mitglied Martinz als Aufsichtsrat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Erklären Sie mir das, Herr Vizekanzler Spindelegger! Die Staatsanwaltschaft und alle Ermittlungsbehörden – von Kripo, Finanzpolizei, Finanzmarktaufsicht, Finanzproku­ra­tur, bis zu CSI Hypo et cetera – haben keinen einzigen freiheitlichen Politiker vor Gericht gestellt beziehungsweise konnten das nicht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann; keine Frage, aber darauf komme ich noch zu sprechen. Wer hat denn die Expansionspolitik der Hypo begonnen, wenn nicht der ÖVP-Landeshauptmann Zernatto 1992 und 1993? (Beifall bei der FPÖ.) Wer hat denn die Haftungen im Land Kärnten mitbeschlossen, als damals im Landtag natürlich eine Mehrheit notwendig war? Darüber können wir diskutieren! Ja, es war eine Haftung, die gemeinsam beschlossen wurde, bei der die ÖVP und die SPÖ mitgestimmt haben. (He-Rufe bei der FPÖ.) Und heute tun Sie so, als hätte es da eine absolute Mehrheit der FPÖ in Kärnten gegeben.

Im Übrigen ist das eine Praxis, die in allen Bundesländern Österreichs gelebt wird. (Abg. Wöginger: Aber nicht in dem Ausmaß!) In Wien haben wir heute 9 Milliarden € Haftungen bei der Bank Austria, in Niederösterreich haben wir Haftungen bei der Hypo und in anderen Bereichen, in allen Bundesländern haben wir das, bis nach Tirol. Wenn Sie es ernst meinen, dann frage ich Sie: Wenn Sie gegen die damals beschlossenen Haftungen sind – bei denen Sie allerdings mitgestimmt haben! –, warum haben Sie dann noch viel höhere und unverantwortliche Haftungen beim Europäischen Stabilitäts­mechanismus beschlossen, gegen unsere Stimmen, wenn Sie angeblich klüger geworden sein wollen? (Beifall bei der FPÖ.)

Widersprüche ohne Ende! Genau darum geht es. Ich frage mich auch, warum Landeshauptmann Kaiser der letzte aktive Politiker ist, der zu diesen Landeshaftungen Hurra gesagt und mitgestimmt hat, während Sie heute so tun, als würden Sie keine Verantwortung dafür tragen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!) Ich frage mich, wie das mit der Frau Schaunig ist, die natürlich damals auch mit einem lustigen Hurra dabei war. – So viel nur zur Groteske. (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!)

Jetzt kommen wir zu den Haftungen. Das sind Ausfallshaftungen. Diese Haftungen des Landes Kärnten waren niemals für Kredite, würden auch nie für Kredite schlagend werden. Nein, es waren Ausfallshaftungen ausschließlich für Anleihen und nicht für eine Insolvenz. Sie tun so, als wären das Haftungsbeschlüsse, durch die das Land Kärnten in allem und jedem haften würde. – Nein, das ist nicht der Fall! Unredlich und unehrlich argumentieren Sie!

Spätestens ab dem Verkauf der Hypo-Bank an die BayernLB ist die Hauptver­ant­wortung in Bayern gelegen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bayern haben dann als Mehrheitseigentümer erst recht eine Expansionspolitik gelebt, mit einem Kapital, das Sie in die Bank hineingesteckt haben, das von dem letzten verantwortlichen Bilanz­abschluss Kulterers 2005 von 18 Milliarden auf über 40 Milliarden emporgeschossen ist – unter der Verantwortung der Bayern!