Sogar der bayrische Finanzminister Fahrenschon hat ja damals vor Gericht ausgesagt: Ja, wir hätten die Hypo nie in die Insolvenz geschickt, im Gegenteil! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der Bundeskanzler ... weiß nicht, was das heißt!) – Wir wissen heute alle, dass es sich die hauptverantwortlichen Bayern ab dem Zeitpunkt der Übernahme und selbstverständlich nach der weiteren Expansionsentwicklung gar nicht leisten hätten können, eine Hypo in die Insolvenz zu schicken. Die Gläubigerkette war ganz klar neu geordnet, nämlich: Bayerische Landesbank, Land Bayern-Gläubiger und dann erst Kärnten, mit einer Ausfallshaftung. Glauben Sie mir, Bayern hätte es sich nie leisten können, eine Bank wie die Hypo in die Insolvenz zu schicken! Das wäre auch laut bayrischem Finanzminister Fahrenschon undenkbar gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bayern haben gewusst, dass das für sie natürlich unangenehm ist. Also was haben sie gemacht? – Sie haben versucht, mit Österreich in Verhandlungen zu treten. Da haben ja dann auch letztlich Geheimverhandlungen begonnen, im Jahr 2009, bereits im September. Es gab Gespräche mit Josef Pröll, und die Bayern haben geglaubt, nicht mehr und nicht weniger verlangen zu können als eine Beteiligung, eine Mithilfe der Österreicher. Am Ende kommt dann aber heraus, dass die Österreicher den Bayern eine Abnahme der Bank vorschlagen, womit die Bayern nicht nur nicht gerechnet haben, sondern sie haben sich am Ende vor Lachen auf die Schenkel geklopft, ob so viel Inkompetenz und Dummheit. Da ist den Österreichern letztlich durch die Verstaatlichung ein Finanzverbrechen aufgebürdet worden – und darüber müssen wir diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Mit dieser Amtshaftung, mit diesem Vorgang, mit der Verstaatlichung einer Bayerischen Landesbank wieder zurück in das österreichische Eigentum, damit hat der Schaden begonnen! Davor hat es nämlich keinen Schaden gegeben. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das ist aufzuklären, wem diese Handschellen (der Redner hält Handschellen in die Höhe) in Zukunft gebühren, nach einem Untersuchungsausschuss, wobei letztlich wohl auch die Staatsanwaltschaft tätig werden wird müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Finanzminister der ÖVP, Josef Pröll, fährt nach München und führt dort Verhandlungen – ohne Anwälte! Man muss sich das vorstellen: Ein Finanzminister fährt zu den Bayern, verhandelt ohne Anwälte und kommt mit einer angeblichen Notverstaatlichung zurück – ohne Not, über Nacht, in einer Nacht- und Nebelaktion! Auf einmal – wo kein Schaden für die Österreicher da war! – haben die Österreicher den kompletten Schaden zu tragen und die Bayern, die eine Expansionsentwicklung verursacht haben, werden als Mehrheitseigentümer schadlos gehalten, wobei von den 12 Milliarden Ausständen der Anleihen 8 Milliarden im Verantwortlichkeitszeitraum der Bayern verursacht worden sind.
Ja was ist denn das für eine Politik?! Wer hat denn da wen vertreten? Wen hat denn der Josef Pröll da mit der Inkompetenz vertreten? – Und Inkompetenz ist noch die harmloseste Unterstellung, denn ich vermute vielleicht auch einen Tatbestand, Gläubiger außen vor halten zu wollen wie Raiffeisen oder andere, die nämlich dann zum Zug gekommen wären. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.) Da müssen wir einmal in der Verantwortlichkeitskette ansetzen, die nämlich mit der Verstaatlichung begonnen hat.
Da frage ich mich, wie Sie das Landeshauptmann Dr. Jörg Haider oder der FPÖ vorwerfen wollen, wo doch Haider 2009 bei der Verstaatlichung, im Zuge derer der Schaden auf Österreich umgewälzt wurde, nicht mehr gelebt hat, wo ab dem Zeitpunkt Ihrer rot-schwarzen Verantwortung völlige Untätigkeit gelebt wurde, wo von der Verstaatlichung beginnend bis heute nichts getan wurde. Alle Experten, die Sie heute in der Taskforce haben, bis hin zum Herrn Liebscher – Aufsichtsrat der Hypo, bei der
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