Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 32

Taskforce ist er dabei –, was haben die gemacht, frage ich mich! Was sind das für absurde Beraterverträge, wo man hört, dass die angeblich vom Jahr 2009 bis heute 300 bis 480 Millionen € kassiert haben sollen? Wer hat sich denn da die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgeräumt – mit einer Untätigkeit, durch die für die Öster­reicherinnen und Österreicher ein immenser Schaden angerichtet worden ist? (Beifall bei der FPÖ.)

All das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden! Ich verstehe, warum Sie ein schlechtes Gewissen haben und bis heute alle Anträge der Opposition auf einen Unter­suchungsausschuss abgelehnt haben. Dann ist nämlich Schluss mit Unwahrheiten, denn im Untersuchungsausschuss stehen Sie unter Wahrheitspflicht, und spätestens dann würde auch die Staatsanwaltschaft tätig werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Hintergrund, und diese Verantwortlichkeitsketten sind schonungslos aufzu­zeigen und aufzudecken. Kein einziges Mal habe ich heute etwas von Josef Prölls Verantwortung für die Verstaatlichung und dann jener der Frau Finanzministerin Fekter, die heute als Abgeordnete in diesen Reihen sitzt, gehört.

Was ist denn seit 2009 geschehen? (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel des Schadens ...!) – Die Notenbank, die Nationalbank hat damals, 2009, erklärt: not distressed, höchstens 2 Milliarden € Schaden. – Jetzt sind wir bei 19 bis 20 Milliarden €!

Eigenartig, Ihr eigenes Umfeld analysiert im Jahr 2009 völlig anders, als wir jetzt die Realität erleben. Natürlich muss man über Varianten nachdenken, aber zuerst einmal gilt es, die Verantwortung festzumachen. Varianten sind alle zu prüfen. Ich sage als Schutzpatron der österreichischen Steuerzahler: Es muss die billigste Variante für die Steuerzahler gefunden werden! Das kann wahrscheinlich auch eine geordnete Insolvenz sein, wie sie Island gelebt hat, wo die Gläubiger endlich zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Legen wir doch einmal die Namen der Gläubiger auf den Tisch! Welche Institute, welche Gläubiger haben hier ordentlich mitgezockt und abgecasht und sollen jetzt letztlich wieder auf dem Rücken der Steuerzahler ein feines Geschäft machen? – Nein, dabei werden wir nicht tatenlos zusehen.

Natürlich sind alle Varianten zu prüfen. Natürlich kann man auch redlich über eine Bad-Bank-Variante diskutieren, selbstverständlich. Aber dann frage ich mich, warum diese Bad Bank nicht schon im Jahr 2009 in Umsetzung gekommen ist, wie es die Euro­päische Union im Sinne einer Abwicklung vorgegeben hat, sondern warum unter Kranebitter wahnsinnigerweise sogar noch die Möglichkeit eines Börsengangs unter­sucht worden ist, obwohl ganz klar vorgegeben war, dass eine Abwicklung vorzuneh­men ist!

Das sind ja lauter Absurditäten! Und das sind Ihre Experten? Das sind die großartigen Herrschaften, die Sie in diesem Bereich beraten? Da sage ich: Gute Nacht, Österreich! Angesichts dessen, was hier in den letzten Jahren geschehen ist, greifen sich heute viele Ökonomen und Universitätsprofessoren an der Wirtschaftsuniversität an den Kopf und wundern sich, warum man nicht wirklich endlich auf Experten zurückgreift oder auch internationale Experten zu Rate zieht. – Das ist alles nicht geschehen! Genau da liegt Ihre Verantwortung, aus der Sie sich nicht hinauswinden werden können. (Ruf bei der ÖVP: Ihr schon!) Genau das gilt es, restlos aufzuklären, und es müssen auch die Konsequenzen daraus gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

9.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.