Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 33

9.22.06

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner hat sich gerade selbst als Schutzpatron der Steuerzahler bezeichnet. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern in Wirklichkeit ist er der Schutzpatron derjenigen, die uns das eingebrockt haben. (Abg. Dr. Hübner: Ja, ja!) Der ehemalige Landeshauptmann Dörfler sitzt zwei Räume weiter im Schutze der Immunität für die FPÖ im Bundesrat. Sie sind also vielleicht der Schutzpatron vom Dörfler, aber nicht der Schutzpatron der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der NEOS.)

Die Handschellen können Sie gleich einmal im Klub ausprobieren und brauchen damit nicht herumzuwacheln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Hat er eine Zwangs­verstaatlichung vorgenommen, der Dörfler? – Abg. Kickl: Da finde ich viele Kandi­daten!)

Als wir hier im Parlament das erste Mal über das Hypo-Desaster diskutiert haben, ein paar Tage vor der Notverstaatlichung, hatten Sie überhaupt keine Zeit, sich an der Debatte zu beteiligen, weil Sie gerade mit Dörfler und Scheuch verhandelt haben, wie Sie sich wieder zusammenschließen. – Das ist nämlich die Wahrheit! Da sind Sie überhaupt nicht ans Rednerpult getreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich? – Abg. Kickl: Sie Kasperl!) Wer gedacht hat, dass Sie endlich einmal den Anstand besitzen, hier herauszukommen, um sich für das, was Sie dieser Republik angetan haben, zu entschuldigen, der ist schwer enttäuscht worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitäts­mecha­nismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitge­stimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs schon an Sie alle appelliert, und ich sehe jetzt, wie dringend notwendig das war, aber offenbar noch nicht mit ausreichender Wirkung. Ich bitte Sie, bei aller Kontroverse in den Ansichten zu diesem Thema, doch gewisse Grenzen des Respekts vor dem anderen nicht zu überschreiten. (Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für den Redner! Für den Redner auch!) Das gilt für alle. – Bitte, Herr Abgeordneter.