Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Bei dieser Debatte, die wir 2009 geführt haben, bei der der Herr Strache nicht dabei war, weil er da gerade mit etwas anderem beschäftigt war, war uns allen hier klar, dass uns die Hypo viele Milliarden kosten wird. Das war allen klar. (Abg. Strache: Sicher war ich da! Was reden Sie da für einen Unsinn! Der ist ja wirklich von Sinnen! Behauptet, ich war nicht da, obwohl ich da war! Was soll denn das?) – Sie haben sich an der Debatte nicht beteiligt. (Abg. Strache: Behauptet, ich war nicht da! Was reden Sie für falsche Dinge da, das ist ja nur mehr absurd, was Sie da zum Besten geben!) Im Stenographischen Protokoll können Sie nachlesen, dass Sie sich nicht beteiligt haben, weil Sie gerade die Fusion mit Scheuch und Dörfler verhandelt haben.
Wieso war es überhaupt notwendig, diese Notverstaatlichung durchzuführen? – Weil die FPÖ in Kärnten, an der Spitze der Landeshauptmann, den Unterschied zwischen Bank und Bankomat anscheinend nicht ganz verstanden hat. Diese Bank wurde für alle möglichen Prestigeprojekte des Landeshauptmannes missbraucht, die allesamt auch nachzulesen sind und die ja im finanziellen Desaster geendet haben. (Abg. Kickl: Deswegen hat die SPÖ dagegen gestimmt und hat sich dagegen ausgesprochen! Weil Sie es ja verstanden haben! Die ganze SPÖ hat dagegen gestimmt, weil Sie es verstanden haben! – Ruf bei der FPÖ: Weil Sie so gescheit sind!)
Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)
Sie sollen sich ein bisserl mäßigen mit Ihren untergriffigen Zwischenrufen, aber Sie können gerne weiter versuchen, von Ihrer politischen Verantwortung abzulenken. Wir sind leider in der Situation, dass wir diese Verantwortung tragen müssen und auch den Kopf dafür hinhalten müssen. Vor allem die Steuerzahler müssen den Kopf für das hinhalten, was an und für sich Sie zu verantworten hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 war eines der allerersten Dinge, dass der Bundeskanzler im Jänner 2010 völlig zu Recht gesagt hat, wir brauchen eine Bankenabgabe, wir brauchen die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und an der Finanzierung der Bankenrettungen. Da hat es viele Widerstände auch von der FPÖ gegeben. Wir haben diese Bankenabgabe vollkommen richtigerweise noch 2010 eingeführt und haben sie seitdem in mehreren Schritten erhöht und ausgeweitet, weil es wesentlich ist, dass nicht nur die Steuerzahler die Kosten tragen, sondern dass auch die, die davon profitiert haben, dass wir die Hypo gerettet haben, ihren Beitrag leisten.
Es stimmt, die Banken sind nicht direkt bei der Lösung dabei, aber sie zahlen trotzdem für die Hypo. Sie haben in der letzten Legislaturperiode bereits 4 Milliarden € bezahlt – über die Bankenabgabe, über Haftungsentgelte und dergleichen –, und sie werden in den nächsten Jahren noch 7 Milliarden € zahlen – der Bundeskanzler hat das vorgerechnet –, weil es wesentlich ist, dass die Banken am Ende des Tages für diese Kosten aufkommen müssen und nicht der Steuerzahler und die Steuerzahlerin.
Weiters wurde die Bank umstrukturiert. Es wurde mit dem Verkauf der Töchter begonnen. Es ist das Risiko wesentlich reduziert worden, und – ganz wichtig! – mit der Europäischen Union ist ein Zeitplan und auch ein Rahmen für die Kosten vereinbart
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