Parlamentarische Materialien

worden. Bis Mitte 2015 müssen die Töchter endgültig verkauft werden, und da muss alles auf Abbau gestellt werden, was noch da ist. Den Rahmen dessen, was es in etwa den Steuerzahler kosten wird, hat die Europäische Kommission mit in etwa 4 Milliarden € zusätzlich zu dem bereits Geleisteten veranschlagt.

Für uns ist die Frage wesentlich, wer zahlt. Wir wollen eine möglichst geringe Belastung für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler, deswegen Bankenabgabe, weil wir auch wollen, dass die Banken zahlen. Man muss natürlich auch schauen, dass überhaupt die Beteiligten und die, die gerettet wurden – nämlich nicht nur die Bank, sondern auch jene, die von der Rettung profitiert haben –, möglichst auch ihren Beitrag leisten. Das sind natürlich die ehemaligen Eigentümer, an erster Stelle die Bayern – da gibt es noch einen Rechtsstreit über mehr als 2 Milliarden €, die wir von denen gerne sehen würden –, das sind natürlich auch die anderen Hypo-Banken, die Gläubiger und die Eigentümer der anderen Hypo-Banken, die natürlich genauso ihren Beitrag leisten können, weil die genauso von der Rettung profitieren.

Es muss aber eines klar sein: Es geht auch und vor allem darum, zu schauen, was das für unser Rating, für die Zinsen, die wir für unsere Schulden zahlen müssen, bedeutet, denn wir wissen ja, dass Österreich sich jedes Jahr mehrere Milliarden am Finanz-markt ausborgen muss. Und wenn wir durch eine Insolvenz dem Steuerzahler eventuell 1 Milliarde, 2 oder 3 Milliarden € ersparen und auf der anderen Seite damit rechnen müssen, dass wir 4, 8 oder 12 Milliarden mehr an Zinsen zahlen müssen in den nächsten Jahren (Abg. Dr. Hübner: Was? 4 Milliarden mehr Zinsen?), dann ist das kein besonderes Geschäft, sondern diejenigen, die sagen, die Insolvenz ist so einfach, sind höchst spekulativ unterwegs.

Man sieht an der Herabstufung von Kärnten und auch von der Hypo, wie sensibel der Finanzmarkt reagiert, wie sensibel auch die Zinsen reagieren. Wir brauchen uns nur zu erinnern, wie das 2009 war, als wir um zirka 1 Prozent höhere Zinsen als Deutschland bezahlt haben. Das würde uns in Zukunft in etwa 2,7 Milliarden pro Jahr kosten, wenn wir 1 Prozent mehr zu zahlen haben.

Das heißt, man muss beide Seiten sehen und darf das nicht isoliert betrachten. Das ist zwar super, wenn Gläubiger mitzahlen, aber wenn wir auf der anderen Seite dann mit den doppelten Kosten rechnen müssen, dann muss uns klar sein, dass das nicht nur einen Vorteil hat. Deswegen würde ich wirklich sehr, sehr sensibel mit dieser Diskussion umgehen. Wir sehen, wozu das führt.

Aber abschließend noch einmal, und das ist entscheidend: Ja, der Steuerzahler hat das 2009 umgehängt bekommen durch die unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten. Wir schauen aber darauf, dass die Kosten am Ende des Tages für den Steuerzahler möglichst gering sind und dass die Banken, dass der Finanzmarkt dafür zahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 35