Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 36

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kungen auf die österreichische Bevölkerung hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Das heißt, dass ganz massiv Zukunftschancen in einer sehr schwierigen Zeit nicht einlösbar sind. Und da geht es um wichtige Fragen. Da geht es um die Frage der Finanzierung der Pflege, um die Finanzierung der Bildung, um die Finanzierung unserer Unis, die alle dieser Bank de facto zum Opfer fallen werden.

Ich denke, eines ist wohl unbestreitbar – Klubobmann Strache geht gerade hinaus –: Der Urknall dieses ganzen Desasters ist selbstverständlich das freiheitliche System in Kärnten gewesen. Das ist vollkommen unbestreitbar. Ich finde es absurd, über das jetzt noch weiter zu streiten. Das war der Urknall. Das war der Ausgangspunkt dieser gesamten Misere.

Aber, geschätzte Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP, das kann ja nicht der Grund dafür sein, dass man über das Kontrollversagen, über das Aufsichtsversagen, über die Kontrollverweigerung, über die Verschleppung, über die Konkursverschleppung, über all das, was die Jahre nach der Notverstaatlichung passiert ist, nicht reden darf. Das kann ja nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Drama hat mehrere Akte, und die müssen wir uns alle anschauen, alle nach der Reihe!

Und es ist bemerkenswert, dass es eine Sondersitzung der Opposition braucht, dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler dazu herablassen, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Das muss ich klar und deutlich sagen. (Abg. Mag. Schieder: Das ist aber jetzt unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Die Erklärungen waren geplant!) Das ist wirklich eine Unverschämtheit, sich eine Woche lang zu verstecken, nicht einmal das Ministerratsfoyer zu bestreiten und vor die Presse zu treten, nicht einmal den Mut zu haben, zu einer ernsthaften, konkreten Lösung einmal Stellung zu nehmen. Da braucht es eine Sondersitzung der Opposition, wozu die Klubobleute beider Parteien gesagt haben: Das ist ja gar nicht notwendig! – Also ich muss schon sagen, das ist nicht das, was wir uns unter Parlamentarismus und unter „Rede und Antwort gegenüber der Bevölkerung stehen“ vorstellen. Das, hoffen wir, geht in Zukunft auch anders. (Beifall bei den Grünen.) Selbst der Herr Bundespräsident hat das so gesehen. Das ist jetzt nicht meine Sichtweise allein.

Es geht endlich um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem riesenhaften Problem:

Die FPÖ leugnet es zwar, aber der Urknall hat in Kärnten stattgefunden. Das ist unbestreitbar. Es gab Kontakte selbst mit kriminellen Vereinigungen, der kroatischen Mafia et cetera. Und dieser immense Schaden, der dann weiter kumuliert wurde, braucht Aufklärung. Wir wollen all das genau wissen, und Sie werden jetzt nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen Ihren parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wenn Sie endlich Ihre Kontrollverweigerung aufgeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Es waren fünf ÖVP-Finanzminister, die nach der Reihe ihr Scherflein dazu beigetragen haben; der erste war Karl-Heinz Grasser, der die Bankenaufsicht neu strukturiert hat. Und ich frage mich schon: Was ist da bei der Aufsicht passiert, warum ist es tatsächlich zu diesem Kontrollversagen gekommen? Wenn es kritische Berichte gegeben hat, warum gab es dann keine Konsequenzen? Wenn es keine kritischen Berichte gegeben hat, dann frage ich mich: Warum gab es keine kritischen Berichte?

Also Sie sind bei beiden Fragen eigentlich in der Ziehung, und das braucht Aufklärung. Wir erhöhen den Druck, wir wollen einen Untersuchungsausschuss, und das so rasch wie möglich, und wollen das schonungslos aufgeklärt haben, warum dieses Kontroll-


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