und Aufsichtsversagen über Jahre hinweg stattfinden konnte – und das war nicht nur das System Haider. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)
2008 haben wir es mit einem Finanzminister Wilhelm Molterer zu tun gehabt, den ich als Vater der Aktenschwärzung bezeichnen möchte, denn damals hat es begonnen: Der Banken-Untersuchungsausschuss wurde gerade zu dem Zeitpunkt abgedreht, als genau diese Fragen noch offen waren – und das ist dokumentiert. Die Stellungnahmen von Finanzsprecher Kogler sind eindeutig. Der sagte ganz eindeutig, auch als Warnung an Sie auf der Regierungsbank, der ganze Bereich Hypo Alpe-Adria ist noch nicht aufgeklärt. Und Sie haben trotzdem, beide nämlich mit Ihrer Mehrheit, diese Untersuchungsarbeit verhindert und damit auch weiteren Schaden mit verursacht. Also so ist es nicht, dass Sie das alles von sich wegschieben können.
Es ging dann weiter. Die Nacht, in der die Notverstaatlichung beschlossen wurde, wird uns immer ein Rätsel bleiben, wenn man sich das nicht genau anschaut. Wir verlangen eine ganz genaue, präzise Analyse dieser einen Nacht: Wer wurde wann informiert? Welche Unterlagen sind zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden? Wir möchten die Gesprächsprotokolle sehen. Wir möchten das alles aufgeklärt wissen – im Sinne der österreichischen Steuerzahlenden und der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)
Ich hätte das gerne gewusst, er war nämlich in der Nacht der Notverstaatlichung auch dabei. Vielleicht kann er uns einmal mehr darüber berichten. Ich beharre darauf: Ich hätte gerne alle Fakten auf dem Tisch! Maximale Transparenz und nicht weiteres Vertuschen, Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und dann geht die Misere weiter: Im Wahlkampf wird auf Budgetlüge gesetzt, und nach der Wahl stellt sich heraus, es gibt ein Budgetloch, und dann wird so getan, als gäbe es wieder kein Budgetloch. Und jetzt auf einmal nach einem Termin mit den Banken kommt es erstmals zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem der Hypo Alpe-Adria.
Eines kann ich Ihnen sagen: Als Grüne haben wir da einen besonderen Beitrag geleistet, gerade auch die Grünen in Kärnten. Hätte es die grüne Aufklärungsarbeit und die Arbeit von Rolf Holub, gegen die Widerstände aller Parteien, nicht gegeben, dann gäbe es heute minimalste Transparenz und überhaupt keine Chance, das noch einmal aufzuklären. Wir haben uns bemüht, die Akten noch zu retten und noch irgendetwas Brauchbares in dieses Parlament zu schaffen. Aber gut, das ist unsere Rolle gewesen.
So, und jetzt zur Gegenwart, und das ist aus meiner Sicht der absolut wichtigste Punkt: Gibt es jetzt noch Investmentfonds, Hedgefonds, Banken wie Raiffeisen, die nach wie vor von der Hypo profitieren werden, die davon profitieren werden, dass die öster-
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