reichischen Steuerzahlenden, die österreichische Bevölkerung nach Ihrer Vorstellung einen maximalen Beitrag leisten werden? Das ist die Kernfrage, um die es jetzt noch geht. (Abg. Mag. Kogler: Dazu haben sie überhaupt nichts gesagt!)
Vieles wäre in der Vergangenheit vermeidbar gewesen, aber man kann auch jetzt noch einen gewissen Schaden vermeiden. Und das ist jetzt der zentrale und wichtigste Punkt für uns als Grüne und sollte es auch für Sie als Regierung sein: die Minimierung des Schadens für die österreichische Bevölkerung, dass es nicht so weit kommt, dass wir im Bereich der Zukunftsinvestitionen keine Spielräume mehr haben, weil zu 100 Prozent der gesamte Schaden auf die Steuerzahlenden, auf das Budget abgewälzt wird. Bis zur Stunde wittern Spekulanten nach wie vor noch Geschäfte. Und das kann es wirklich nicht sein! Es kann nicht sein, dass jetzt noch Geschäfte gemacht werden im Vertrauen, es geht eh gut – oder es geht eh gut. Das darf nicht sein, und das werden wir zu verhindern wissen! (Beifall bei den Grünen.)
Außer Sie geben eine Garantieerklärung ab, dass Sie das bezahlen werden, aber so ist es ja nicht.
Also abschließend noch einmal: Alle Fakten auf den Tisch, maximale Transparenz! Lassen Sie das Parlament Aufklärungsarbeit leisten! Schauen wir uns die Notverstaatlichung an! Schauen wir uns das Kontroll- und Aufsichtsversagen de facto seit dem Jahr 2000/2001 an! – als Mindestvoraussetzung, dass so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren kann. Und dann brauchen wir bitte eine Lösung, die massiv Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schont und die Gläubiger tatsächlich in die Pflicht nimmt: Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger, Alteigentümer. Diese sind aus meiner Sicht nicht gutgläubig und schützenswert, sondern müssen in die Verantwortung genommen werden.
Das ist es, worum es jetzt noch geht, und dafür werden wir auch die nächsten Wochen und Monate kämpfen. Sie sind jetzt deutlich unkonkret geblieben: Bis zum Sommer soll eine Lösung auf den Tisch. Was damit gemeint ist, ist für mich unklar. Heißt das, dass bis dahin die Abwicklung tatsächlich über die Bühne ist, oder heißt das, dass Sie jetzt nach diesen vier Jahren noch weitere Monate brauchen, um sich eine gemeinsame Entscheidungsfindung zu gönnen?
Ich vermute Zweiteres, denn ich habe nicht den Eindruck, dass es in dieser Bundesregierung so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage gibt. Beim Bundeskanzler hat man das Gefühl: Das geht mich nicht wirklich etwas an, ich habe eh die Bankenabgabe gerettet! – Die man im Übrigen die nächsten 40 Jahre einheben müsste, um das Desaster halbwegs zu sanieren. (Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie sich auch verrechnet! Da haben Sie sich ordentlich verrechnet!) Und auf der anderen Seite habe ich den Eindruck eines sehr überforderten, sage ich in aller Deutlichkeit, Finanzressorts, wo man sich offensichtlich mit der Frage vor der Entscheidung, ins Finanzministerium zu gehen, nicht ausreichend auseinandergesetzt hat.
Es ist nicht nur eine Frage von Kontrollversagen und Aufsichtsversagen, sondern auch von Politikversagen über viele Jahre hinweg, von Politikversagen einer großen Koalition, die de facto auch mit dieser Hypo Alpe-Adria an ihrem Ende angelangt ist. (Beifall bei den Grünen.)
9.40
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der die Entwicklung der Kärntner Landeshaftungen und der Bilanzsummen von 2000 bis 2012 die Hypo Alpe-Adria betreffend dargestellt ist. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ aufgrund der kleinen Schriftgröße auf der Tafel. – Abg. Mag. Steinhauser: Unsere sind graphisch besser – und inhaltlich auch!)
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