Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 39

9.40.50

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. – Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir bis jetzt vonseiten der Opposition miterlebt haben, das ist eine unheilige Allianz: Hier die Freiheitlichen, die jede Verantwortung von sich weisen, was ihren ehemaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider betrifft, auf der anderen Seite die Grünen, die sich jetzt in der Rolle der Fundamentalopposition gefallen. Letzte Woche bezeichnete Klubobmann-Stellvertreter Kogler die Bundesregierung in der „ZiB 2“ wortwörtlich als „organisierte Verbrecherbande“. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Als „organisierte Verbrecherbande“! Sie können das in der TVthek nachsehen.

Heute tritt hier Ihre Klubobfrau auf und weigert sich, diesen nationalen Schulterschluss, den wir in dieser schwierigen Situation brauchen würden, mitzutragen. Darin gefallen Sie sich! Aber das Gegenteil brauchen wir!

Und wir müssen hier schon bei den Fakten bleiben, meine Damen und Herren! Es war am 8. April 1999, als der FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider wieder zum Landes­hauptmann gewählt worden ist. Wenige Wochen später hat er in seinem Antritts­pressegespräch auf dem Weg nach London zur Ratingagentur Moody’s gemeint: Solange das Land Kärnten die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt. Notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. (Abg. Mag. Schieder: Eine Bombe war es!) – Ja, „bombensicher“ hat er gesagt.

Was wir jetzt tun müssen, ist, diese Hypo-Bombe zu entschärfen, meine Damen und Herren. Damals ist sie gelegt worden.

Das Selbstverständnis von Landeshauptmann Haider war eines, das ihn schon von anderen Landeshauptleuten unterschieden hat. Er war dann sofort in der Region unterwegs und hat die Hypo – wortwörtlich – als das Flaggschiff der wirtschaftlichen Bestrebungen von Kärnten bezeichnet, und er wolle dieses Flaggschiff unterstützen.

In seinem Beisein sind Sponsorenverträge in Millionenhöhe unterzeichnet worden. Er hat Milliardengeschäfte hier einverlangt. Willfährig sind ihm seine Wünsche erfüllt worden. (Abg. Mag. Darmann: Welche Geschäfte hat er verlangt? Sagen Sie das einmal!)

Und er hat im Jahr 2005 noch gesagt, als er in der „Pressestunde“ am 10. April 2005 gefragt worden ist, wie er die Hypo sieht – ich zitiere wortwörtlich –: „Wir sind heute mit unserer eigenen Bank, der Hypo Alpe-Adria AG, die erfolgreichste Bank Österreichs!“ – Das war seine Selbsteinschätzung.

Wie ist er zu dieser Selbsteinschätzung gekommen? Es ist Landeshauptmann Zernatto angesprochen worden. Unter Landeshauptmann Zernatto hat es auch Haftungen des Landes Kärnten gegeben, aber die waren bei 2, 3 Milliarden. Dann ist Landes­haupt­mann Haider gekommen, und Sie sehen es: Unter Landeshauptmann Haider sind diese Haftungen auf sage und schreibe 24,7 Milliarden angestiegen! (Abg. Strache: Und die ÖVP hat mitgestimmt!) Und dieser milliardenschwere Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist die Ursache, warum wir heute dieses Milliardendebakel haben (Abg. Strache: Weil die ÖVP mit der SPÖ die Haftungen mit beschlossen hat!), denn ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen, hätte das Risikomanagement nicht so vernachlässigt werden können, ich könnte auch sagen: ausgeschaltet werden können. (Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!)