Meine Damen und Herren, da muss man auch eines sagen: Landeshauptmann Haider war so stark, dass im Landtag – und da haben Sie recht – auch die anderen Parteien diesen Haftungen zugestimmt haben.
Und was die Grünen immer verschweigen: Am 22. April 2004 sind einstimmig im Kärntner Landtag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Oh-Rufe bei der ÖVP) die Beschlüsse einer uneingeschränkten Haftung des Landes Kärnten gefasst worden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja völlig falsch!) – Schauen Sie sich das Landesgesetz vom 22. April 2004 an! – Keine Gegenstimmen der Grünen. Sie brauchen nur zu googeln, Sie finden das sofort. (Abg. Mag. Kogler: Da ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden! Was reden Sie denn da zusammen?) Genau dort ist das bis 2017 verlängert worden. Sie sagen es richtig, Kollege Kogler, Sie sehen es richtig.
Dieser Kärntner Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist es, den wir zu tragen haben.
Und da sage ich Ihnen schon eines: Ich finde es besonders tollkühn und dreist, wenn jetzt Klubobmann Strache hier diesen untauglichen Ablenkungsversuch unternimmt und die Minister Pröll, Fekter und Spindelegger kriminalisieren möchte, indem er sagt, die Sachverhaltsdarstellung ist schon in Richtung Staatsanwaltschaft unterwegs.
Meine Damen und Herren von der FPÖ, statt diese ungerechtfertigten Beschuldigungen und Anschuldigungen zu erheben, wäre es Ihnen besser angestanden, sich heute für das Verhalten Ihres Vorgängers als Bundesparteiobmann zu entschuldigen. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Kriminalfall Hypo Alpe-Adria ist ja längst aktenkundig. Mehr als hundert Beschuldigte gibt es. Es gibt bereits rechtskräftig verurteilte Banker – alles Persönlichkeiten, in deren Umfeld sich Ihr Landeshauptmann, Ihr Bundesrat Dörfler und andere gesonnt haben. (Abg. Strache: Der Herr Kulterer kommt schon aus der ÖVP, oder?) Ja, das tut weh, Klubobmann Strache, aber ich muss es Ihnen sagen. Das ist der größte Finanz-skandal der Zweiten Republik.
Und der Mann, mit dem Sie die Heimholung der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei vereinbart haben, Uwe Scheuch, hat am 1. März 2010 noch gesagt: „Die Hypo-Alpe-Adria ist eine Erfolgsgeschichte.“ – Leider ist das genaue Gegenteil der Fall. Was wir haben, ist ein Milliardendebakel. Und dieses Milliardendebakel, das wir haben, hat die Republik gezwungen, 2009 diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Was für eine Not? Welche Not?)
Lassen Sie mich auch dazu etwas sagen, warum wir gezwungen waren, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. Einige Fakten (Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen!): 2009 waren die Finanzmärkte völlig instabil. Österreich hat damals für seine Anleihen ein Vielfaches dessen bezahlt, was wir heute zu bezahlen haben. Und es ist uns darum gegangen, Österreich aus dieser Finanzkrise bestmöglich herauszuführen. Und – das wird uns international bescheinigt – es ist uns besser gelungen als den anderen, aus dieser Krise herauszukommen, auch deswegen, weil wir es nicht zugelassen haben, dass eine österreichische Bank – und die Hypo Alpe-Adria, wenngleich damals im Besitz der Deutschen, ist natürlich als österreichische Bank gesehen worden – die Erste ist, die in Konkurs geht. (Abg. Mag. Kogler: Die Bayern wollten ja gar keinen Konkurs!)
Es war der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der sich in die Verhandlungen eingebracht und gesagt hat, Österreich solle alles tun, um diese Bank zu retten. (Abg. Mag. Kogler: Und die Bayern sollen gar nichts tun?!) Diese Bank ist damals als systemrelevant eingestuft worden – nicht nur für Österreich, sondern, wie
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