Sie wissen, auch für den südosteuropäischen Raum. (Abg. Strache: Das hat der Juncker bestritten! – Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja gar nicht!)
Selbstverständlich ist sie als systemrelevant eingestuft worden. Es hat hier dieses Gutachten gegeben, und zwar von der Oesterreichischen Nationalbank. Aufgrund der EZB und der Europäischen Kommission ist damals diese Einstufung erfolgt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind genötigt worden, das kann ich Ihnen beweisen!) – Ja, wir können die EZB und die Europäische Kommission nötigen! Kollege Kogler, Sie disqualifizieren sich mit jedem Zwischenruf mehr, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Notenbank ist genötigt worden, und zwar von der Regierung! Sie sind ja ein Verdrehungskünstler!)
Bleiben wir bei den Fakten! Der Hauptgrund war aber, was von den Freiheitlichen immer negiert wird: Diese 19, fast 20 Milliarden, die wir damals im Dezember 2009 an Landeshaftungen hatten, wären sofort schlagend geworden, wäre diese Bank in Insolvenz gegangen. (Abg. Strache: Und gerade das hat der bayrische Finanzminister ausgeschlossen vor Gericht!) 19 Milliarden € wären sofort schlagend geworden! Und auf europäischer Ebene hat man diesen Flächenbrand gefürchtet. Daher, sage ich Ihnen, war dann auch das Aufatmen groß, als diese Notverstaatlichung erfolgt ist. (Abg. Strache: In München haben sie sich auf die Schenkel geklopft, als sie gesehen haben, was da für österreichische Inkompetenzler unterwegs sind!)
Ich zitiere nur die „Financial Times“, die gemeint hat: Österreich verhindert Banken-GAU. Die anerkannte, renommierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat damals geschrieben: „Österreich verhindert den Domino-Effekt.“
Was ist jetzt in den vier Jahren geschehen? – Erstens ist es gelungen, die Haftungen von 24,7 Milliarden € Höchststand auf etwas mehr als 12 Milliarden € herunterzubringen. (Abg. Kickl: Weil sie auslaufen, deshalb! Das ist ja unglaublich!)
Zweitens haben wir durch die Bankenabgabe erreicht – das ist die höchste in Europa, doppelt so hoch wie in anderen Staaten, zehnmal so hoch wie in Deutschland –, dass hier ein großer Beitrag der Banken kommt, was das Budget betrifft. Das lassen Sie immer beiseite. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt!) – Danke, Kollege Kogler, dass Sie einmal zuhören. (Abg. Mag. Kogler: Ich höre immer zu!)
Der dritte Punkt, den ich Ihnen sagen möchte, ist: Finanzministerin Fekter hat mit der Europäischen Kommission hart verhandelt und erreicht, dass in diesem Genehmi-gungsbeschluss eine Reihe von Verbesserungen für unsere Position enthalten ist. Jetzt geht es darum – das hat Minister Spindelegger heute ganz klar zum Ausdruck gebracht –, das raschest zum Abschluss zu bringen, und zwar in einer Form – und das war immer unsere Leitlinie –, die für die Steuerzahler die kostengünstigste ist.
Es ist ohnehin schwer genug, den Steuerzahlern zu erklären, warum wir österreichweit jetzt für das einstehen müssen, was in Kärnten angerichtet worden ist. Sie verwechseln hier immer (Abg. Kickl: Das erklären Sie …!), Kollege Kickl, den Brandstifter mit der Feuerwehr. Die Bundesregierung muss hier als Feuerwehr agieren. (Abg. Strache: Ihr habt den Brand von Bayern nach Österreich getragen!)
Es stünde Ihnen gut an, hier in dieser schwierigen Situation Ihren Beitrag zu leisten, nicht parteipolitisch motiviert zu agieren, sondern jetzt vielleicht auch – spät, aber doch – Ihre staatspolitische Verantwortung mit wahrzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.51
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte, Frau Klubobfrau.
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