Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 42

9.51.28

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter der Medien und Besucher auf der Galerie! Grüß Gott! (Abg. Wöginger: Wer hat den Brand gelegt? Das ist die Frage! – Abg. Mag. Kogler: Ihr seid der Brandbeschleuniger!) – Ich hoffe, meine Redezeit läuft noch nicht. (Abg. Mag. Kogler: Hört einmal zu! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf Ihnen nachfolgende Aussagen zitieren, die allesamt nach der Verstaatlichung der Bank getätigt wurden.

Organe der Hypo verkünden im Mai 2010: „Für 2010 ist kein Gewinn geplant, aber 2011 wollen wir wieder schwarze Zahlen schreiben, ebenso in den Folgejahren.“

Die damalige Finanzministerin 2013: Da wird es noch eine Überraschung geben. Den Steuerzahler wird die Hypo Alpe-Adria nichts mehr kosten. (Abg. Strache: Das ist „Kompetenz“!)

Der damalige Finanzminister: Den Banken wird kein Geld geschenkt. Wir haben eine Gewinnerwartung von 1 Milliarde € in den nächsten fünf Jahren.

Von Seiten hoher Regierungsvertreter wurde gesagt: Wir haben Österreich mit sicherer Hand durch die Wirtschafts- und Bankenkrise geführt und das Triple A wieder­gewon­nen.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, dass Sie sich bis heute in der Causa Hypo Alpe-Adria mehr oder weniger bedeckt gehalten haben, ist nach diesen Zitaten nicht weiter überraschend. Eigentlich haben Sie erwarten müssen, dass Sie während dieser Sitzung von der Opposition mit Vorwürfen und Häme überschüttet werden. Vielleicht haben Sie das auch verdient, weil Sie möglicherweise nicht ganz ehrlich zu den Menschen in diesem Land waren, aber vielleicht ging es einfach nicht besser.

Vielleicht überrasche ich Sie aber an diesem Punkt und sage, dass meine Intention und die Intention des Teams Stronach nicht eine solche ist. Wir sind angetreten, sachliche Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen. Die Zitatensammlung am Beginn sollte einfach als Begründung ausreichen, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, um die politische Verantwortung seit 2009 aufzuklären, insbesondere die Haftungsthemen, wenn ein und dieselbe Handlung in der Privatwirtschaft bestraft, aber im politischen Alltag anscheinend durch Immunität geschützt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Aussagen des Bundespräsidenten, des Notenbankpräsidenten sowie Interviews von ehemaligen Organen dazu provozieren die Aufklärung in hohem Maße.

Zwölf Jahre in einem der größten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt haben mich eines gelehrt: Wenn es ein Problem gibt, dann löse es, und zwar schnell. Als der wohl berühmteste Managementprofessor der Welt Peter Drucker gefragt wurde, wie man seine Hunderten von Vorträgen und Büchern aufs Wesentliche zusammenfassen könnte, antwortete er: When there is a problem do what you have to do. – Mach es schnell und sage den Menschen die Wahrheit, auch wenn es unangenehm ist! Ohne diesen Geist wird es wohl auch hier nicht gehen.

Insolvenzen sind ein Prozess der Bereinigung und als Chance für ein Unternehmen zu sehen. Das Gleiche sollte auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten. Und Insolvenzen bedeuten auch, dass Gläubiger einen Beitrag zu leisten haben. Nichts stünde einer Insolvenz im Wege, und es wäre auch rechtlich die einfachste Möglich­keit, die Bayern über das Eigenkapitalersatzrecht dazu zu bekommen, einen Beitrag zu leisten, den Sie aber seit Jahren unverständlicherweise nie eingeklagt haben. Auch