Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 43

dem Garantiegeber, dem Land Kärnten, erging es ähnlich. Natürlich müsste auch Kärnten einen Beitrag leisten.

Kein Wunder, dass in Nordamerika bei Hunderten von Banken die Insolvenz das präferierte Lösungsinstrument in der Finanzkrise war. In Europa ist das schon anders, in Österreich ist das überhaupt ganz anders, denn hier greift der Staat in so viele Lebensbereiche ein und sozialisiert sogar die Verluste von Banken.

Möglicherweise war also das „not distressed“-Zeugnis gut gemeint, wenn auch nicht richtig. Aber beim Schwindeln wurden wir erwischt, nämlich von der Europäischen Kommission. Damit würden wir bei einem Insolvenzszenario milliardenschwere Amts­haftungsklagen riskieren, vor denen sich die Regierung, die Notenbank und die Aufsicht verständlicherweise fürchten. Niemand kann diese Risken quantifizieren; möglicherweise haben Sie recht, dass Sie diese Risken gar nicht eingehen wollen.

Wenn Sie keine Insolvenz anstreben, dann müssen Sie die beiden großen von Ihnen zu verantwortenden Probleme im Sinne Peter Druckers jetzt so schnell wie möglich lösen. Dazu müssen Sie sich sofort von jenen trennen, die Ihnen eigentlich sehr viel eingebrockt haben, sonst fehlt Ihnen nämlich jede Glaubwürdigkeit bei den Bürgern, bei der Opposition, in Wirklichkeit auch bei den eigenen Abgeordneten, die unter vier Augen sagen, wie furchtbar das alles gemanagt wurde.

Problempunkt eins sind die Kredite der Bayern in der Hypo Alpe-Adria. Führen Sie die Verhandlungen oder klagen Sie, aber holen Sie die an die Bayern gemachten Milliar­den­geschenke wieder zurück! Gute Geschäftsleute werden das auch in München verstehen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Gleiches gilt für den Beitrag des Landes Kärnten. Der Bund hat keine rechtliche Verpflichtung, das Land aus der Pleite zu befreien – nur eine moralische. Und ein Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo Alpe-Adria gespeist ist, muss selbstverständlich dazu beitragen und einen Mindestbeitrag der Kärntner darstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Problempunkt zwei ist das Zeitproblem. Anerkannte österreichische Experten, allen voran auch der OeNB-Chef sowie sein Vorgänger, die sich pikanterweise in der Taskforce wiederfinden, zeigen das große zeitliche Problem auf. Nur ein Unter­suchungsausschuss kann herausfinden, warum eigentlich dieser laut Gouverneur Nowotny vorgelegte Vorschlag einer Bad Bank nicht schon vor dreieinhalb Jahren umgesetzt, sondern – im Gegenteil! – vom Finanzministerium abgelehnt wurde.

Wir reden heute über eine Bad Bank, die damals schon gefordert wurde, mit einem großen Unterschied, nämlich dass die eingeräumte Frist seitens der EU im Jahr 2015 abläuft. Unter massivem Zeitdruck wird es für die Republik nun natürlich auf einer Going-Concern-Basis besonders schwierig. Jetzt können Sie beweisen, dass Sie in kurzer Zeit jene Jahre aufholen werden, von denen Sie meinen, es gäbe dafür keine politische Verantwortung. Das wird nicht leicht.

Mein Vorschlag, unser Vorschlag: Holen Sie sich einen privaten Mehrheitseigentümer, der Interesse hat, mit der Abwicklung Geld zu verdienen! Und gönnen Sie es diesem, wenn er es gut macht! Verzichten Sie aber bitte dabei auf Berater, denen Sie jetzt schon an die 400 Millionen € gezahlt haben!

Ein politischer Eigentümer von Unternehmen und auch von Banken ist meist ein schlechter Eigentümer. Schenken Sie den Gläubigern nicht gratis die Bonität Österreichs, sondern machen Sie ein Umtauschangebot, das über die Laufzeit und den Zinssatz eine Barwertbeteiligung aller Gläubiger darstellt! Und trauen Sie sich auch, endlich eine Bandbreite des Verlusts im Sinne der politischen Verantwortung anzu-