Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 44

geben! Bitte verwechseln Sie nicht laufend Liquiditätserfordernisse mit den Summen der möglichen Kreditausfälle! Mir kommt vor, hier werden oft Äpfel mit Birnen verwechselt. (Abg. Dr. Fekter: Ja, richtig!)

Betreffend Banken-Sanierungen in Nordamerika wird von der österreichischen Politik oft der Vorwurf erhoben, dass diese mit einer gewissen Härte durchgesetzt werden. Aber zeigen Sie uns doch, wie eine Sanierung in einer solch kurzen Zeit in geduldiger und liebevoller Art und Weise genauso effizient und erfolgreich abgeschlossen werden kann!

Glauben Sie mir, die Harvard-Professoren würden sofort nach Österreich kommen und ihre Bücher umschreiben. Ich meine das auch gar nicht zynisch, sondern ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass das für unser Land gelingen möge. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

9.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

9.59.48

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Bürgerinnen und Bürger an den Bild­schirmen und auf den Zuschauerrängen! Geschätzte Medienvertreter! Ich danke der Opposition, den Oppositionskollegen, dass sie den heutigen Tag der Hypo widmen. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Danke für die Einberufung dieser Sondersitzung.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, ich möchte über Verantwortung und weiters über ein krankes System sprechen. Wir haben hier ein krankes System, das auf Kosten der Steuerzahlerin/des Steuerzahlers leider weiteres Ungemach bereitet. Ich denke, das, was wir hier in diesen Tagen erleben, ist nur eine Eiterbeule eines morali­schen und politischen Bankrotts, der natürlich viel größere Kreise zieht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gefragt: Wie konnte es zu diesem Problem kommen? – Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist ein systemisches Problem. Das System kränkelt eben durch und durch, die Krankheit heißt Verfilzung. Der Filz ist schuld an diesen Phänomenen. Das behauptet nicht nur die Opposition, sondern das schreibt auch die „NZZ“, die kein Boulevardmedium ist. Dort heißt es:

Es handelt sich um „Politiker, die sich um unangenehme Entscheidungen drücken, parteipolitische Abhängigkeiten in vielen Behörden und Institutionen sowie Kontroll­gremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind beziehungsweise diese nicht wahrnehmen wollen.“ Und es handelt sich in diesem verfilzten System darum, dass „unverschämt Parteien- und Klientelinteressen über das des Gesamtstaates“ gestellt werden. – Das ist der Befund der „NZZ“. (Beifall bei den NEOS.)

Und das sollte uns natürlich nachdenklich machen. Das ist nämlich ein Versagen der politischen Führung auf breiter Ebene, auch ein Versagen der rot-schwarz organi­sierten Kontrollorgane und ein Versagen der beiden ehemaligen Großparteien.

Die Verfilzung greift um sich. Sie haben bisher keine Anstalten gemacht, dass Sie das Phänomen auch nur erkennen oder auch nur bereit wären gegenzusteuern.

Dabei ist natürlich Feuer auf dem Dach. Wir haben heute eine Verschuldungsquote von 81 Prozent des BIP. 81 Prozent! Wir waren im Jahr 2008 bei 63 Prozent. Wir haben also innerhalb von sechs Jahren fast ein Drittel aufgestockt. Fast ein Drittel innerhalb von sechs Jahren! Das ist unglaublich! (Abg. Mag. Schieder: „Finanzkrise“ ist das Wort! Das ist Ihnen schon aufgefallen, oder?!)