Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 45

Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir schlechter als Griechenland vor 15 Jahren dastehen. Und wenn wir zehn Jahre so weitermachen, dann sind wir in zehn Jahren dort, wo Griechenland heute ist. Wir müssen das nur weiterschreiben. Und Sie finden das alles ganz normal. Sie finden das ganz normal. (Abg. Mag. Kogler: Aber, Kollege Strolz, das ist jetzt schon apodiktisch!)

Jetzt möchte ich einmal die Involvierung ansprechen: Natürlich ist der Ursprung des Desasters Hypo das System Haider. Aber man muss auch sehen, wie Sie von ÖVP und SPÖ hier den Komplizen gegeben haben. Es gibt einen Josef Martinz, der Wirt-schaftslandesrat und auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding war. Also was macht er? Wieso macht er nichts? – Er hat das natürlich alles mitgetragen.

Es gibt einen Prüfbericht der OeNB vom Mai 2007, der besagt: In der Hypo ist Gefahr in Verzug. Das war im Mai 2007! (Abg. Mag. Kogler: Viel früher!) Ende 2008 sagt die Nationalbank: Im Großen und Ganzen ist eigentlich alles in Ordnung.

Ich frage mich: Wie kann das sein? Wie kann es in der Nationalbank sein, dass plötzlich innerhalb eines Jahres die Spontanheilung erfolgt, und heute haben wir ein 18 Milliarden-Loch? Und zufälligerweise sind halt diese Kontrollorgane rot-schwarz durchbesetzt.

Wir haben dann drei Finanzminister/Finanzministerinnen gesehen – Frau Fekter, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht lassen; Herr Spindelegger, Sie auch nicht; Sepp Pröll natürlich auch nicht –, die in einer Schockstarre auf die Geschehnisse schauen, ohne dass sie … (Abg. Dr. Fekter: Falsch!) – Naja, eine Bankensteuer haben Sie eingeführt, die höchste in Europa, und sind stolz darauf. Aber Sie haben nicht gewusst, was Sie mit der Hypo anfangen sollen. Und ich sage Ihnen: Inkompetenz ist das freundlichste Attribut, das man hier verwenden kann. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!)

Herr Bundeskanzler, das geht an Sie: Wir haben einen Schweigekanzler gesehen. Ich habe gedacht, die Zeit der Schweigekanzler ist vorbei, aber nein. Wenn wir Sie nicht ins Parlament vorladen oder einladen, dann kommen Sie nicht. Ich finde das nicht okay, denn über Österreich kreist der Pleitegeier, wenn wir so weitermachen. (Der Redner hält ein Plakat, auf dem eine Pfändungsmarke und die Aufschrift „Wer über-nimmt Verantwortung?“ zu sehen sind, in die Höhe.) Und die Frage ist: Wer übernimmt Verantwortung, wenn nicht der Vizekanzler und Finanzminister? (Der Redner klebt das eben erwähnte Plakat an die Vorderseite der Regierungsbank. – Abg. Mag. Kogler: Das stimmt doch nicht! Seien Sie doch nicht so polemisch! Das tut doch weh!)

Naja, wir sind da über dem Punkt, an dem Griechenland vor 15 Jahren war. (Bundes­ministerin Heinisch-Hosek entfernt das Plakat mit der Pfändungsmarke von der Regierungsbank. – Abg. Mag. Kogler: Das ist aber wirklich unmöglich! Über Kärnten kreist der Pleitegeier! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.) Wissen Sie, wer überfordert ist? – Sie haben kein Verständnis für parlamentarische, demokratische Prozesse. (Unruhe im Saal.)

Ein anders Beispiel für den Filz. Ich lade Herrn Präsidenten Leitl ein, der von der Outlinie immer ins Parlament hereinruft und Veränderungen fordert, ich lade Herrn Leitl zu Besprechungen ins Parlament ein. Herr Leitl sagt, nein, er will nicht kommen, denn er will sich nicht einmischen. Und dann gibt es … (Abg. Dr. Lopatka: Jetzt sind Sie zu weit gegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Darf ich das ausführen?

 

Präsident Karlheinz Kopf (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder und lassen Sie den Redner zu Wort kommen!