Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 46

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Dann gibt es positiv wohl­wollendes Tun, aber selbst er versteht nicht, dass er vordemokratisch handelt. Er verweigert ein Gespräch im Parlament. Und dann lädt er zu einer Pressekonferenz ein, in der ich am Mittwoch erfahren soll, was das Parlament am Donnerstag beschließen wird. Das ist diese Verfilzung von Sozialpartnern, Parteien et cetera, die zu diesen Phänomenen führt. Und Sie haben kein Verständnis dafür. Es fehlt Ihnen völlig der Blick für den systemischen Fehler, der hier vorherrscht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das war zu viel!)

Was wünschen wir uns? – Wir wünschen uns, dass wir einen österreichischen demokratiepolitischen Frühling erleben. Und wenn es nicht dieser Frühling sein sollte, dann vielleicht im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren.

Ich wünsche mir eine Föderalismusreform. Nehmen wir doch diesen Punkt zum Anlass, dass wir sagen, ordnen wir den Föderalismus neu! Geben wir den Ländern entweder Steuerverantwortung! Wenn sie die nicht übernehmen wollen, dann brauchen wir keine Landtage. Wenn Sie wollen, dass wir eine konstruktive Opposition sind, dann lassen Sie uns bitte unseren Job machen, nämlich Kontrolle. Geben Sie uns einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sagt heute auf www.vol.at, er möchte einen Untersuchungsausschuss. Selbst Ihre Landeshauptleute … (Abg. Mag. Schieder: In Vorarlberg, oder wo?) – Nein, österreichweit. (Abg. Mag. Schieder: Ist das Ihre Föderalismusreform, wenn der Landeshauptmann etwas anschafft?) – Auch die Vorarlberger Landesregierung hat viermal so hohe Haftungen übernommen, als das Landesbudget beträgt. Also selbst die Vorarlberger haben da natürlich auch eine schlechte Figur gemacht.

Was wollen wir noch? – Wir wollen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Wir haben das schon eingebracht. Wir werden das heute noch einmal einbringen. Wir wollen sofortige Verhandlungen mit Gläubigern, auch dazu werden wir heute einen Antrag einbringen. Wir wollen die Einsetzung einer Kommission für eine Föderalis­musreform. Auch das wollen wir. (Abg. Mag. Schieder: Nur, wenn Markus Wallner etwas anschafft!)

Und wir wollen eine konstruktive Opposition sein. Wenn Sie das auch wollen, Herr Vizekanzler, dann müssen Sie uns mit einbinden. Wir hatten letzten Donnerstag ein erstes informelles Gespräch. Auch dieses wäre wahrscheinlich nicht zustande gekom­men, wenn wir den Druck nicht erhöht hätten. Wenn Sie konstruktive Mitarbeit wollen, dann müssen Sie uns mit einbinden. Sie können nicht 18 Milliarden € am Parlament vorbeischleusen. Das geht so nicht! (Beifall bei den NEOS.)

10.08

10.08.35 Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen und recht­lichen Verantwortung im Zusammenhang mit der „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009 sowie der (aktuellen) Abwicklung der Hypo Alpe-Adria einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) – Bitte bei geschäftsordnungsmäßigen Bekanntgaben auf Beifallskundgebungen zu verzichten.