Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
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Weiters haben die Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Hypo Alpe-Adria-Bank – den genauen Titel entnehmen Sie bitte dem verteilten Antrag – einzusetzen.
Auch hiezu liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Da der Gegenstand aller Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, werde ich im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst alle Anträge begründet werden und die Debatte hierüber dann unter einem durchgeführt wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Wir setzen in der Debatte fort.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nationalratspräsident Kopf hat am Beginn der Sitzung und dann auch während dieser wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es, was die Würde des Hauses betrifft, angebracht ist (Abg. Rädler: Benimm dich!), sich im Ton zu mäßigen, vielleicht bei dem einen oder anderen Wort aufzupassen, das man in einer Debatte, die zugebenermaßen hitzig ist, verwendet. Aber eines fehlt mir schon, nämlich die Aufforderung, in diesem Haus auch bei der Wahrheit zu bleiben und insbesondere vonseiten der Regierungsbank nicht einen Kurs weiterzufahren, bei dem man die Bevölkerung einmal mehr für dumm zu verkaufen versucht! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nämlich das, was über weite Teile hier heute geschehen ist. Ich finde es in Wirklichkeit sehr, sehr bedauerlich, um nicht zu sagen beschämend, dass die Bundesregierung ihrer Informationspflicht gegenüber der österreichischen Bevölkerung dadurch nachzukommen gedenkt, dass man in diesem Hohen Haus und über die Bildschirme Desinformation verbreitet. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt ist er wieder einmal nicht da, der Herr Bundeskanzler Faymann, obwohl er es wahrscheinlich notwendiger hätte als so manch anderer hier herinnen, das zu hören, was zu sagen ist. Aber es gilt, das eine oder andere im Zusammenhang mit der Hypo aufzuklären.
Man muss einmal die Geschichte der Hypo betrachten, wobei ich, grob gesagt, zwei Teile festhalten würde: Der erste Teil der Geschichte der Hypo, meine Damen und Herren, ist die Ära Haider. Diese endet damit, dass diese Bank an die Bayerische Landesbank verkauft wurde, was zur Folge hatte, dass das Land Kärnten in der Haftungskette, die es vorher gegeben hat – Klammer auf: das sind die Haftungsketten, in denen sich Ihre Landes-Hypobanken bis zum heutigen Tag befinden: Nieder-
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