Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 48

österreich, Tirol, Vorarlberg; Klammer zu –, ganz, ganz nach hinten gereiht wird (Abg. Mag. Schieder: Das ist schon falsch!) und ganz vorne die Bayerische Landesbank und das Land Bayern stehen. Das bedeutet in weiterer Folge, dass die Haftungen für Kärnten so gut wie niemals schlagend geworden wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es eine Phase zwei in der Geschichte der Hypo – und jetzt kommt die beson­dere Leistung der SPÖ- und ÖVP-Regierungsverantwortlichen. Der zuständige Finanzminister hat sich eh schon geschlichen, aber zwei Erfüllungsgehilfen in Form von ehemaligen Finanzstaatssekretären sitzen ja noch hier. Das ist jetzt Ihre beson­dere Leistung, und das ist die Ära zwei. Die schaut dann so aus, dass man die Bayern aus dieser Haftung wiederum entlassen hat. Und zwar sowohl die Bayerische Landesbank als auch den Freistaat Bayern hat man wieder aus dieser Haftung entlassen – dafür ist die Republik Österreich eingesprungen, und das Land Kärnten ist wieder nach vorne gerutscht. Dazu kann man Ihnen wirklich nur „gratulieren“, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Grund dafür, warum wir hier diese Debatten führen und warum diese Debatten nicht in Bayern geführt werden, wo sie eigentlich hingehören! Das ist ja wirklich eine „Meisterleistung“! Und wenn Sie über das Erbe der Hypo reden, dann sollten Sie Ihr Augenmerk ganz besonders auf diesen Punkt richten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fekter: … hat die Haftungen behalten!)

Wir haben heute schon gehört, meine Damen und Herren: 300 Millionen € an Bera­tungskosten sind ein Teil der Kosten, die die Hypo in den letzten Jahren seit 2009 verursacht hat. Manche reden von 480 Millionen €, aber nehmen wir einmal 300 Millio­nen her und schauen wir uns das etwas genauer an:

300 Millionen – bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 365 € pro Stunde bedeutet das 821 918 verrechnete Arbeits- und Beratungsstunden, Herr Staatssekretär außer Dienst Lopatka! Das sind 102 740 Arbeitstage an Beratung. Und wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Berater nicht nur in Sachen Hypo konsultieren, sondern vielleicht noch andere Aufgaben haben, dann kommt unter dem Strich heraus, dass 489 Berater vier Jahre lang nur an der Hypo gearbeitet und Sie beraten haben! Und dann stellen Sie sich hier her und dann kommt das heraus, was heute heraus­gekommen ist, was man zusammenfassen kann unter dem Motto: Ich weiß, dass ich nichts weiß. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war die Kernaussage der Bundesregierung, sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von Herrn Spindelegger. Das ist für einen Philosophen ganz schick, aber das ist eine Katastrophe für jemanden, der glaubt, eine marode Bank aus der Misere führen zu müssen.

Dann geht der Herr Finanzminister her und sagt: Noch etwas brauche ich, Hohes Haus; ich kann keine genauen Angaben machen, liebe österreichische Bevölkerung, denn ich brauche noch Zeit! – Nun, es sind ja erst vier Jahre ins Land gezogen. Es waren ja erst vier Jahre, das ist ja alles nichts. In diesen vier Jahren ist so gut wie gar nichts passiert. Und kommen Sie nicht damit, zu sagen, Sie haben irgendwelche Schulden abgebaut, denn: Die Anleihen, die von selbst auslaufen, sind in dieser Zeit ausgelaufen – und das wollen Sie sich jetzt als Federl auf den Hut stecken. (Abg. Strache: Das ist überhaupt die „Meisterleistung“!) Das ist ja ein Witz, meine Damen und Herren! Das hätte sich von selber auch in dieser Form erledigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wären gut damit beraten, sich für den Vorsitz des Vereins zur Verzögerung der Zeit zu bewerben. Das wäre vielleicht der adäquate Posten (Abg. Mag. Kogler: Der Verein ist super! Da bin ich auch Mitglied!), aber sicher nicht, das Krisenmanagement