Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 49

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einer gebeutelten Bank zu übernehmen. Sie führen sich ja auf wie Friedhofsgärtner, meine Damen und Herren!

So, und was ist das Ergebnis? Das war jetzt ein Teil des Ergebnisses, dort, wo es um das Politische und das Wirtschaftliche geht, aber es gibt noch ein anderes Ergebnis, und das ist die Explosion von möglichen Schulden. 2 Milliarden €, haben wir gehört; Nowotny und Nationalbank haben das Gütesiegel draufgehaut. Ende 2008 hieß es: Alles in Ordnung (Abg. Mag. Kogler: Gewinne werden geschrieben! Gewinne!); maximaler Schaden von 2 Milliarden €. – Und jetzt gehen wir davon aus, dass wir vielleicht von 19 Milliarden € reden.

Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.

Ich weiß jetzt nicht, wie das bei Ihnen geht: Erscheint er Ihnen, oder hören Sie Stimmen? – Ich wüsste das gerne einmal, denn wenn Sie die Verantwortung bei Jörg Haider festmachen, dann kann es nur so sein. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass der Jörg Haider dann auch noch dafür zuständig ist – und dass kommt immer so heraus –, dass seit dem Jahr 2009 in weiterer Folge auch nichts passiert ist, außer dass die Anleihen von selber ausgelaufen sind, dann muss Ihnen Jörg Haider wieder aus dem Jenseits erschienen sein. Anders ist das nicht erklärbar. (Abg. Mag. Schieder: Erscheint er Ihnen dauernd, oder was? Haben Sie Erscheinungen? –Abg. Strache: Ihr erzählt ja die ganze Zeit, dass ihr …!) Und ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich so ernst meinen, wie Sie sagen, denn sonst bin ich wieder bei dem, was ich heute schon einmal gesagt habe: Da bekommt dann nämlich das Wort „Anstalt“, das in letzter Zeit sehr, sehr oft strapaziert wurde, eine ganz andere Bedeutung. Dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen, Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt noch etwas dazu, wenn wir von den möglichen Belastungen reden, die auf die Steuerzahler zukommen: Wissen Sie, das Geld ist nicht weg, das Geld ist nur woanders! Das Geld löst sich nie in Luft auf, sondern es geht woanders hin. Deswegen stellt sich für uns die Frage: Wo ist es denn hingegangen? Seien Sie mir nicht böse, ich glaube schon, dass die österreichische Bevölkerung das Recht darauf hat, dass diesen Damen und Herren, die dafür verantwortlich waren, dann auch in einem Unter­suchungsausschuss diese Fragen gestellt werden und dass diese Damen und Herren dann nicht ihre übliche Propaganda von hier aus, hinter mir sitzend, machen können, sondern dass sie dort unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das ist nämlich der feine Unterschied zwischen dem, was Sie hier erzählen können, und dem, was Sie in einem Untersuchungsausschuss abliefern müssen. Deswegen wehren Sie sich mit Händen und Füßen dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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