In welche Hände ist das Geld gewandert? – Die Hände der Experten sind schon genannt worden. 300 Millionen € seit 2009 mit dem Ergebnis: Ich weiß, dass ich nichts weiß.
Die Wertberichtigungen und Kreditabschreibungen wären vielleicht auch noch ein interessantes Kapitel, wo man einmal genau nachschauen sollte. Wer waren denn in diesen Jahren die Profiteure der Wertberichtigungen und Kreditabschreibungen, oder, etwas salopp formuliert: Wem haben Sie denn das Geld nachgeschmissen? – Auch das zu untersuchen wäre einmal sehr, sehr interessant. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Was ist überhaupt mit der Grazer Wechselseitigen? Wo ist die?)
Ja, und dann wissen wir auch noch: Die bayerischen Hände, das sind auch Hände, in die sehr, sehr viel Geld gewandert ist dadurch, dass Sie den Schritt gesetzt haben, von dem Sie immer behaupten, dass es sich um eine Notverstaatlichung handelte. In Wirklichkeit war es eine Verstaatlichung ohne jede Not! Sie werden sich daraus nicht befreien können, dass Sie hier jener Punkt der Verantwortung trifft, der einen Schaden – den es am Anfang vielleicht gegeben hat – potenziert hat; ins Unendliche beinahe, möchte ich sagen. Das ist Ihr Teil der Verantwortung!
Ich finde das wirklich abenteuerlich! Das kann man doch in den Protokollen aus den Gerichtsverfahren in München nachlesen – das sollten Sie vielleicht auch einmal machen –: Die haben gelacht und konnten es gar nicht glauben! Die konnten ihr Glück nicht fassen, als der Finanzminister dort hingegangen ist und gesagt hat: Stellt euch vor, wir haben mit den Österreichern darüber geredet, dass sie uns bei den Problemen der Hypo helfen, und dann sind die dahergekommen mit der Idee, wir verstaatlichen gleich die ganze Bank! – Ja um Gottes willen, das war ein Feiertag für Bayern! Das war ein Feiertag, und die freuen sich bis heute, dass sie einen solchen … –, dass sie das zustande gebracht haben, jemanden zu finden, der ihnen dieses Ding abnimmt. Das ist doch wirklich interessant!
Und das ist Ihr Teil der Verantwortung, Herr Lopatka – auch wenn Sie jetzt nach unten schauen; und der Herr Schieder hat wohlweislich den Raum verlassen. (Abg. Strache: Deshalb: Die Bayern klagen, bevor die Frist ausläuft! Die Bayern endlich klagen, bevor die Frist ausläuft! – Abg. Wöginger: Für Kärnten war das ein Feiertag, denn die Haftungen hat er sich ja behalten, der Herr Landeshauptmann! – Abg. Strache: Ausfallshaftungen! …!)
Und: Geld befindet sich natürlich auch in den Händen derer, die Sie jetzt bei der Lösung, von der Sie reden, überhaupt aus der Pflicht nehmen. Das sind „zufälligerweise“ die anderen Landes-Hypothekenbanken und die Raiffeisenbanken. Die sind bei der von Ihnen präferierten Anstalt außen vor gelassen – „zufälligerweise“ alle kohlrabenschwarz.
Da schließt sich doch ein Kreis, wo ich meine, es gibt sehr, sehr viel Aufklärungsbedarf. Und all diese Ansätze, die wir hier vonseiten der Opposition gewählt haben, und all diese Fragen, die wir hier gestellt haben, würden wir Ihnen auch gerne in einem Untersuchungsausschuss stellen. (Abg. Strache: Bitte stimmen Sie doch heute zu für einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Wöginger: In Kärnten haben wir ihn eh schon gehabt!)
Glauben Sie mir, wenn das so ein freiheitlicher Skandal wäre, Herr Lopatka – Sie waren lange Generalsekretär, ich kenne Sie gut genug –, Sie würden mit beiden Händen zugreifen, wenn Sie glauben würden, Sie könnten auch nur ein kleines Stück Dreck bei den Freiheitlichen platzieren. (Abg. Dr. Lopatka: Die sind so sauber! So sauber!) Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen diesen Untersuchungs-
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