ausschuss, weil Sie bis hierher im rot-schwarzen Mist im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.21
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Krainer mehrere Zwischenrufe gemacht. Ich habe mir das vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen und nehme Anstoß vor allem an einer Bemerkung von Ihnen in Richtung des Abgeordneten Krainer, in der Sie gesagt haben: „Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!“ (Abg. Strache: Das ist eine Frage!)
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Also wie man diesen Zustand dann bezeichnet? – Ich bitte um Vorschläge!)
*****
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Mag. Kogler: Andererseits glaubt man’s ja! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Herr Präsident, haben Sie die Rede gehört? – Dann wären Sie zu dem gleichen …! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren, ich halte das für absolut nicht belustigend und lustig! Die Erteilung eines Ordnungsrufes, Herr Abgeordneter Kogler, auf diese Weise zu kommentieren, ist absolut unpassend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die klatschen alle, obwohl sie es gar nicht gehört haben! Die sind schon schön beieinander!)
Bitte, Herr Abgeordneter Kucher.
10.22
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Kollegen und Kolleginnen unter Ihnen, die schon länger hier im Hohen Haus sitzen, sind diese Methoden wahrscheinlich schon bekannt. Für mich als neuen Abgeordneten ist das schon ein sehr verwunderliches Verhalten, was wir heute, besonders vonseiten der FPÖ, hier erlebt haben, dass nämlich vor allem diejenigen, die selbst bis über beide Ohren in diesem ganzen Schlamassel, in dieser Hypo-Causa drinnen stecken, die Ersten sind, die mit dem Finger auf andere zeigen und hier im Hohen Haus kluge Ratschläge zum Besten geben.
Halten wir hier noch einmal die Fakten – sie wurden heute schon öfters angesprochen – zur Causa Hypo fest, wie es zu dieser unfassbaren Misere kommen konnte: Der fatale Expansionskurs der Hypo ist in engster Abstimmung mit Jörg Haider und den freiheitlichen Finanzlandesräten erfolgt. (Abg. Mag. Darmann: … Aufsichtsräte? Wie gibt es das?) Zahlreiche politische Prestigeprojekte wurden direkt über die Hypo finanziert. Ich erinnere hier nur an die Klagenfurter Seebühne, an eine eigene – inzwischen insolvente – Fluglinie, an das Schlosshotel Velden.
Die Übernahme hoher Landeshaftungen war ebenfalls eine Idee der freiheitlichen Finanzreferenten, weil man sich über die Haftungsprovisionen das nötige Spielgeld für die Landeskassa besorgen wollte. Und ja, die anderen Kärntner Parteien, die SPÖ, die ÖVP und auch die Grünen, wurden in der Frage der Landeshaftungen von den jeweiligen Landesfinanzreferenten und Hypo-Aufsichtskommissären hinters Licht geführt.
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